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Amtliche Abkürzung:HeilBG
Fassung vom:19.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2122-1
Heilberufsgesetz*)
(HeilBG)
Vom 19. Dezember 2014
§ 27
Führen und Ankündigung von Bezeichnungen

(1) Eine Bezeichnung nach § 25 darf führen, wer nach erfolgreichem Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung eine Anerkennung erhalten hat.

(2) Mehrere Gebietsbezeichnungen dürfen mit Zustimmung der Kammer auf verwandten Gebieten nebeneinander geführt werden.

(3) Teilgebietsbezeichnungen und Schwerpunktbezeichnungen dürfen nur zusammen mit der Bezeichnung des Gebiets geführt werden, dem die Teilgebiete oder Schwerpunkte zugehören.

(4) Die Landeskammer kann die Anzahl der nebeneinander geführten Bezeichnungen beschränken.

(5) Nicht nach der Weiterbildungsordnung der Kammer (§ 15 Abs. 4 Nr. 5) erworbene Qualifikationen oder Tätigkeitsschwerpunkte dürfen nur unter Angabe der Institution, die diese erteilt hat und auch nur dann angekündigt werden, wenn diese Angaben nicht mit den nach der Weiterbildungsordnung der Kammer erworbenen Bezeichnungen verwechselt werden können. Der Kammer sind auf Verlangen die zur Prüfung der Voraussetzungen der Ankündigung nach Satz 1 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. EU Nr. L 88 S. 45), geändert durch Artikel 6 der Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8).

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