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Amtliche Abkürzung:HeilBG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:24.02.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2122-1
Heilberufsgesetz*)
(HeilBG)
Vom 19. Dezember 2014
§ 50
Anerkennung

(1) Die Anerkennung nach § 49 Abs. 1 Satz 1 ist bei der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz zu beantragen. Diese entscheidet aufgrund einer Prüfung, in der Inhalt, Umfang und Ergebnis der durchlaufenen Weiterbildung nachzuweisen und die erworbenen Kenntnisse darzulegen sind. Soweit erforderlich sind im Rahmen der Prüfung auch die für die Berufsausübung notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache zu belegen.

(2) Die Prüfung wird von einem bei der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz zu bildenden Ausschuss durchgeführt. Dem Ausschuss gehören mindestens zwei von der Weiterbildungsstätte, an der die Weiterbildung durchgeführt wurde, benannte Mitglieder an. Die weiteren Mitglieder werden von der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestimmt.

(3) Wird die Prüfung nicht erfolgreich abgeschlossen, kann der Ausschuss die vorgeschriebene Weiterbildungszeit verlängern und hierfür besondere Auflagen bestimmen. Die Prüfung kann mehrfach wiederholt werden.

(4) Wer eine Weiterbildung in einem Staat im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 abgeschlossen hat, die einer Weiterbildung nach § 47 Abs. 1 gleichwertig ist, erhält auf Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen bei der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz eingereicht worden ist, die entsprechende Anerkennung nach § 49 Abs. 1 Satz 1. Die Weiterbildung ist als gleichwertig anzusehen, wenn sie keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Weiterbildung nach § 47 aufweist. Die Weiterbildungsbezeichnung ist in deutscher Sprache zu führen. Das Nähere, insbesondere die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen bei nicht vorliegender Gleichwertigkeit, regelt die Weiterbildungsordnung nach § 15 Abs. 4 Nr. 5.

(5) Fachlich spezialisierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger, die eine Weiterbildung in einem Staat im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 abgeschlossen und keine Ausbildung für die allgemeine Pflege absolviert haben, können einen Antrag zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung stellen. Sie haben dabei nachzuweisen, dass sie sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt und in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs geeignet sind.

(6) Die Anerkennung nach Absatz 1, Absatz 4 oder Absatz 5 ist zu widerrufen, wenn sich das Kammermitglied eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt. Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn nachträglich die gesundheitlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Berufs nicht mehr gegeben sind. Die Anerkennung kann zurückgenommen werden, wenn die für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren.

(7) Der Antrag und vorzulegende Unterlagen können auch elektronisch übermittelt werden. Im Falle berechtigter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen kann die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, soweit unbedingt geboten, die Vorlage beglaubigter Kopien verlangen.

(8) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1, des Absatzes 4 Satz 1 und des Absatzes 5 kann das Verfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten abgewickelt werden. Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz unterstützt den einheitlichen Ansprechpartner und stellt ihm die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. EU Nr. L 88 S. 45), geändert durch Artikel 6 der Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8).

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