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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:AGTPG
Ausfertigungsdatum:30.11.1999
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 1999, 424
Gliederungs-Nr:212-1
Landesgesetz
zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(AGTPG)
Vom 30. November 1999*
Zum 16.12.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Fußnoten

*
GVBl. S. 424

§ 1

Aufklärung der Bevölkerung, Bereithaltung von Organspendeausweisen

Nach Landesrecht zuständige Stellen für die Aufklärung der Bevölkerung über die Möglichkeiten der Organspende, die Voraussetzungen der Organentnahme und die Bedeutung der Organübertragung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Transplantationsgesetzes (TPG) vom 5. November 1997 (BGBl. I S. 2631) und für die Bereithaltung der Organspendeausweise zusammen mit geeigneten Aufklärungsunterlagen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 TPG sind im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs

1.

die allgemeinen Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 2 des Landesgesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 17. November 1995 (GVBl. S. 485), geändert durch Artikel 57 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2120-1,

2.

die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V.,

3.

die zugelassenen Krankenhäuser im Sinne des § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477 2482), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl. I S. 1648),

4.

die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz,

5.

die Bezirksärztekammern,

6.

die Kassenärztlichen Vereinigungen und

7.

die Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V.


§ 2

Errichtung der bei der Entnahme von Organen lebender Personen
zu beteiligenden Kommission

(1) Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz errichtet eine Kommission für die Erstattung der gutachtlichen Stellungnahmen nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TPG als unselbständige Einrichtung. Die Kommission besteht aus

1.

einem ärztlichen Mitglied, das weder an der Entnahme noch an der Übertragung von Organen beteiligt ist, noch Weisungen einer Ärztin oder eines Arztes untersteht, die oder der an solchen Maßnahmen beteiligt ist,

2.

einer Person mit der Befähigung zum Richteramt und

3.

einer in psychologischen Fragen erfahrenen Person.

(2) Der Vorstand der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz bestellt im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium die Mitglieder der Kommission sowie für jedes Mitglied zwei stellvertretende Mitglieder; die für die Mitglieder getroffenen Regelungen gelten für die stellvertretenden Mitglieder entsprechend. Die Mitglieder bestimmen ein Mitglied zum vorsitzenden Mitglied; kommt eine einvernehmliche Entscheidung über das vorsitzende Mitglied nicht zustande, wird es durch den Vorstand der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz bestimmt.

(3) Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt fünf Jahre (Amtsperiode). Die Mitglieder können ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz niederlegen; sie können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch den Vorstand der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium abberufen werden. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus der Kommission aus, wird für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig.

(4) Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und unterliegen keinen Weisungen. Sie haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

(5) Die Mitglieder haben Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis, Fahrtkosten und Aufwand; die §§ 1 bis 5 und 9 bis 11 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753) finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung. Die Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung erfolgt durch die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.

§ 3

Verfahren der Kommission

(1) Der Antrag auf Erstattung einer gutachtlichen Stellungnahme durch die Kommission ist von der Einrichtung zu stellen, in der das Organ entnommen werden soll. Der Antrag ist an das vorsitzende Mitglied zu richten.

(2) Die Kommission wird vom vorsitzenden Mitglied nach Bedarf einberufen. Es legt Ort, Zeit und Gegenstände der Sitzungen fest und lädt die übrigen Mitglieder ein. Es kann sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Verwaltung der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz bedienen.

(3) Die Kommission ist verhandlungsfähig, wenn alle Mitglieder, im Verhinderungsfall ein stellvertretendes Mitglied des jeweiligen verhinderten Mitglieds, anwesend sind. Die Sitzungen werden vom vorsitzenden Mitglied geleitet; sie sind nicht öffentlich.

(4) Die Kommission soll die Person, der das Organ entnommen werden soll, und die Person, auf die das Organ übertragen werden soll, persönlich anhören. Sie kann weitere Personen, insbesondere Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, anhören.

(5) Die Kommission erstattet die gutachtliche Stellungnahme aufgrund des Gesamtergebnisses der Sitzung. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Die gutachtliche Stellungnahme ist der antragstellenden Einrichtung zuzuleiten; sie soll auch den in Absatz 4 Satz 1 genannten Personen zugeleitet werden.

(6) In dringenden Fällen kann das vorsitzende Mitglied im Einvernehmen mit den übrigen Mitgliedern eine fernmündliche Verhandlung der Kommission durchführen und aufgrund des Ergebnisses dieser Verhandlung die gutachtliche Stellungnahme erstatten. In diesen Fällen kann das vorsitzende Mitglied die Anhörung nach Absatz 4 durchführen, soweit erforderlich ebenfalls fernmündlich.

(7) Die Kommission kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 4

Erstattung der Kosten der Kommission

Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz stellt den antragstellenden Einrichtungen für jeden Antrag auf Erstattung einer gutachtlichen Stellungnahme die ihr durch die Entschädigung der Mitglieder der Kommission nach § 2 Abs. 5 entstehenden Kosten sowie eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 200, DM oder 102,26 EUR in Rechnung. Dies gilt auch dann, wenn die beabsichtigte Organübertragung nicht erfolgt.

§ 5

Transplantationsbeauftragte

Jedes Krankenhaus mit Intensiv- oder Beatmungsbetten bestellt eine Ärztin oder einen Arzt zur oder zum Transplantationsbeauftragten. Die Transplantationsbeauftragten sind dafür verantwortlich, dass die Krankenhäuser ihren nach dem Transplantationsgesetz bestehenden Verpflichtungen, insbesondere ihrer Mitteilungspflicht nach § 11 Abs. 4 Satz 2 TPG nachkommen; sie beraten und unterstützen die übrigen Beschäftigten der Krankenhäuser sowie die Patientinnen und Patienten in Fragen der Transplantationsmedizin. Die Transplantationsbeauftragten sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig; sie haben ein ständiges Zugangsrecht zu den Stationen mit Intensiv- oder Beatmungsbetten. Die Krankenhäuser haben die Transplantationsbeauftragten zu unterstützen und ihnen die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Nicht zu den Aufgaben der Transplantationsbeauftragten gehört es, Gespräche mit Angehörigen potenzieller Organspenderinnen und Organspender zu führen im Hinblick auf die Zustimmung zur Organentnahme.

§ 6

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 20 Abs. 1 TPG ist das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

§ 7*

In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

 

Fußnoten

*

Verkündet am 10.12.1999