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Amtliche Abkürzung:AGTPG
Fassung vom:30.11.1999 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:212-1
Landesgesetz
zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(AGTPG)
Vom 30. November 1999*

§ 4

Erstattung der Kosten der Kommission

Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz stellt den antragstellenden Einrichtungen für jeden Antrag auf Erstattung einer gutachtlichen Stellungnahme die ihr durch die Entschädigung der Mitglieder der Kommission nach § 2 Abs. 5 entstehenden Kosten sowie eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 200, DM oder 102,26 EUR in Rechnung. Dies gilt auch dann, wenn die beabsichtigte Organübertragung nicht erfolgt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 424