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Amtliche Abkürzung:AGTPG
Fassung vom:30.11.1999 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:212-1
Landesgesetz
zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(AGTPG)
Vom 30. November 1999*

§ 2

Errichtung der bei der Entnahme von Organen lebender Personen
zu beteiligenden Kommission

(1) Die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz errichtet eine Kommission für die Erstattung der gutachtlichen Stellungnahmen nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TPG als unselbständige Einrichtung. Die Kommission besteht aus

1.

einem ärztlichen Mitglied, das weder an der Entnahme noch an der Übertragung von Organen beteiligt ist, noch Weisungen einer Ärztin oder eines Arztes untersteht, die oder der an solchen Maßnahmen beteiligt ist,

2.

einer Person mit der Befähigung zum Richteramt und

3.

einer in psychologischen Fragen erfahrenen Person.

(2) Der Vorstand der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz bestellt im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium die Mitglieder der Kommission sowie für jedes Mitglied zwei stellvertretende Mitglieder; die für die Mitglieder getroffenen Regelungen gelten für die stellvertretenden Mitglieder entsprechend. Die Mitglieder bestimmen ein Mitglied zum vorsitzenden Mitglied; kommt eine einvernehmliche Entscheidung über das vorsitzende Mitglied nicht zustande, wird es durch den Vorstand der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz bestimmt.

(3) Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt fünf Jahre (Amtsperiode). Die Mitglieder können ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz niederlegen; sie können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch den Vorstand der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium abberufen werden. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus der Kommission aus, wird für den Rest der Amtsperiode ein neues Mitglied bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig.

(4) Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und unterliegen keinen Weisungen. Sie haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

(5) Die Mitglieder haben Anspruch auf eine Entschädigung für Zeitversäumnis, Fahrtkosten und Aufwand; die §§ 1 bis 5 und 9 bis 11 des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1753) finden in der jeweils geltenden Fassung entsprechend Anwendung. Die Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung erfolgt durch die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 424

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