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Amtliche Abkürzung:LRKG
Fassung vom:18.06.2013
Gültig ab:01.07.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-30
Landesreisekostengesetz (LRKG)
Vom 24. März 1999

§ 6

Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung

(1) Für Strecken, die Dienstreisende aus triftigen Gründen mit einem privaten Kraftfahrzeug zurücklegen, wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 25 Cent, bei einem zweirädrigen Kraftfahrzeug in Höhe von 13 Cent je Kilometer gewährt. Liegen keine triftigen Gründe vor, beträgt die Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs 15 Cent, bei einem zweirädrigen Kraftfahrzeug 8 Cent je Kilometer.

(2) Der Aufwand, der durch die Mitnahme umfangreichen dienstlichen Gepäcks und bei Fahrten auf besonders schwierigen Wegstrecken entsteht, kann nach Maßgabe einer Rechtsverordnung, die das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium erlässt, durch Zuschläge zu der Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung abgegolten werden.

(3) Wird ein in Absatz 1 bezeichnetes Kraftfahrzeug benutzt, das

1.

mit schriftlicher Anerkennung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten oberen Landesbehörde oder Landesmittelbehörde oder der von dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium ermächtigten Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten wird oder

2.

ohne schriftliche Anerkennung nach Nummer 1 aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zu regelmäßig wiederkehrender dienstlicher Benutzung bereitgehalten wird oder

3.

aus öffentlichen Mitteln beschafft und von der obersten Dienstbehörde einer oder einem bestimmten Berechtigten zur Führung und Pflege zugewiesen ist,

so wird abweichend von Absatz 1 eine Wegstreckenentschädigung gewährt, deren Höhe das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium unter Berücksichtigung der von den Dienstreisenden zu tragenden Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten und der Abnutzung des Kraftfahrzeuges durch Rechtsverordnung bestimmt.

(4) Dienstreisenden, die in einem privaten Kraftfahrzeug andere Dienstreisende oder aus dienstlichen Gründen andere Personen mitnehmen, wird eine Mitnahmeentschädigung in Höhe von 2 Cent je Person und Kilometer gewährt.

(5) Werden Dienstreisende von einer nach diesem Gesetz nichtberechtigten Person mitgenommen, erhalten sie eine Mitnahmeentschädigung nach Absatz 4, soweit ihnen Auslagen für die Mitnahme entstanden sind.

(6) Für Strecken, die Dienstreisende mit einem privaten Fahrrad zurücklegen, wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 5 Cent je Kilometer gewährt.

(7) § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.

(8) Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach Absatz 1, 2 und 3 Nr. 2 und Absatz 4 werden nicht gewährt, wenn ein Dienstfahrzeug unentgeltlich genutzt werden kann und der Benutzung dienstliche oder zwingende persönliche Gründe nicht entgegengestanden haben.


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