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Amtliche Abkürzung:LRKG
Fassung vom:18.06.2013
Gültig ab:01.07.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-30
Landesreisekostengesetz (LRKG)
Vom 24. März 1999

§ 13

Vergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort

Dauert der Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort länger als 14 Tage, wird vom 15. Tage an die gleiche Vergütung gewährt, die von diesem Tage an bei einer Abordnung zu gewähren wäre (Trennungsgeld); die §§ 7 und 8 werden insoweit nicht angewandt. Die Dauer des Aufenthalts wird durch Tage ohne Dienstleistung nicht unterbrochen. Zu den Aufenthaltstagen rechnen alle Tage zwischen dem Hin- und Rückreisetag. Erhalten Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltliche Mahlzeiten, ist von der Vergütung nach Satz 1 für das unentgeltliche Frühstück 15 v. H., für das unentgeltliche Mittag- und Abendessen je 30 v. H., mindestens jedoch für jede Mahlzeit ein Betrag in Höhe des maßgebenden Sachbezugswertes nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung einzubehalten; dies gilt auch, wenn Dienstreisende ihres Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Mahlzeiten ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nehmen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde kann bei Vorliegen triftiger Gründe abweichend von Satz 1 die Reisekostenvergütung nach den §§ 7 und 8 weiterbewilligen.


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