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Amtliche Abkürzung:HNebVO
Fassung vom:20.10.2010
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-5
Hochschulnebentätigkeitsverordnung
(HNebVO)
Vom 10. Juli 2007

§ 7

Ausnahmen von der Jahresfrist

(1) Für die folgenden Nebentätigkeiten von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern besteht eine allgemeine Ausnahme von der Dreijahresfrist des § 85 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 LBG:

1.

die Leitung einer Forschungseinrichtung außerhalb der eigenen Hochschule, die durch einen Kooperationsvertrag mit der eigenen Hochschule verbunden ist (An-Institut),

2.

die Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung, die ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird oder Gegenstand einer Vereinbarung nach Artikel 91 b des Grundgesetzes ist, und

3.

die im Rahmen der Ausgründung aus der eigenen Hochschule zur Unternehmensgründung oder -beteiligung führende Tätigkeit.

(2) Für Nebentätigkeiten von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, die

1.

im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsauftrags ausgeübt werden, an dessen Ausführung ein besonderes öffentliches oder wissenschaftliches Interesse besteht,

2.

im dienstlichen Interesse wahrgenommen werden oder

3.

zu einer Verknüpfung von Wissenschaft und Praxis führen, an der nach der Eigenart des Fachgebiets mit Blick auf die Ausbildung ein besonderes Interesse besteht,

kann im Einzelfall eine Ausnahme von der Dreijahresfrist des § 85 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 LBG vorgesehen werden. Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen.

(3) § 6 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt.


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