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Amtliche Abkürzung:HNebVO
Fassung vom:20.10.2010
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-5
Hochschulnebentätigkeitsverordnung
(HNebVO)
Vom 10. Juli 2007

§ 6

Allgemeine Genehmigung

(1) Die zur Übernahme einer Nebentätigkeit gegen Vergütung erforderliche Genehmigung gilt allgemein als erteilt für

1.

die Herausgabe oder die Schriftleitung von wissenschaftlichen Druckerzeugnissen,

2.

die Tätigkeit von Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren im Sinne des § 7 des Deutschen Richtergesetzes als

a)

Verteidigerinnen und Verteidiger vor Gericht,

b)

Prozessbevollmächtigte vor dem Bundesverfassungsgericht, den Verfassungsgerichten der Länder, dem Bundesverwaltungsgericht (einschließlich eines Verfahrens vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes), den obersten Verwaltungsgerichten der Länder und internationalen Gerichten,

c)

Richterinnen und Richter ohne Residenzpflicht und ohne laufende Bezüge an internationalen Gerichten und

d)

Schiedspersonen,

3.

die Erstattung von Gutachten auf Anforderung von Gerichten und Staatsanwaltschaften,

4.

die Erstattung von Befundberichten auf dem eigenen hauptberuflichen Fachgebiet,

5.

die Lehr- und Unterrichtstätigkeit bis zu vier Wochenstunden, einschließlich zugehöriger Prüfungstätigkeit, an Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademien sowie an kommunalen Schulen in Rheinland-Pfalz,

6.

die Lehr- und Unterrichtstätigkeit bis zu vier Wochenstunden an Ausbildungsstätten für den Nachwuchs der Dienstherrn im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBG,

7.

die Fortbildung der Beschäftigten der Dienstherrn im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBG,

8.

die Übernahme von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen im zulässigen zeitlichen Umfang des § 4 Satz 1,

9.

die Tätigkeit für Einrichtungen, an denen das Land oder eine Hochschule des Landes beteiligt ist, im zulässigen zeitlichen Umfang des § 4 Satz 1 und

10.

die Übernahme von Aufgaben in der wissenschaftlichen Weiterbildung an der eigenen Hochschule, die über die dienstlich festgelegte Lehrverpflichtung hinausgeht,

wenn die Nebentätigkeit außerhalb der Dienstzeit ausgeübt wird und kein Versagungsgrund nach § 83 Abs. 2 Satz 1 LBG vorliegt.

(2) Jede Nebentätigkeit nach Absatz 1 ist der für die nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen zuständigen Behörde rechtzeitig vor ihrer Aufnahme schriftlich anzuzeigen; § 85 Abs. 2 Satz 2 LBG findet Anwendung. Soll die Nebentätigkeit nach Ablauf von jeweils fünf Jahren weiter ausgeübt werden, bedarf es zuvor einer erneuten Anzeige nach Satz 1.

(3) Alle übrigen genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten bedürfen der Genehmigung im Einzelfall, auch wenn sie während der vorlesungsfreien Zeit ausgeübt werden.


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