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Amtliche Abkürzung:HNebVO
Fassung vom:20.10.2010
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-5
Hochschulnebentätigkeitsverordnung
(HNebVO)
Vom 10. Juli 2007

§ 5

Grenzen genehmigungsfreier Nebentätigkeiten

(1) Die gewerbs- oder geschäftsmäßige Verwertung einer schriftstellerischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeit im Sinne des § 84 Abs. 1 Nr. 2 LBG bedarf der Genehmigung. Eine genehmigungsfreie Vortragstätigkeit im Sinne des § 84 Abs. 1 Nr. 2 LBG liegt nicht vor, wenn ein Sachgebiet einem bestimmten Personenkreis in mehreren Veranstaltungen vermittelt wird (Lehr- und Unterrichtstätigkeit).

(2) Eine Gutachtertätigkeit ist nur dann selbstständig im Sinne des § 84 Abs. 1 Nr. 3 LBG, wenn das Gutachten in den wesentlichen Teilen selbst erarbeitet und die Verantwortung für das gesamte Gutachten durch Selbstunterzeichnung übernommen wird. Die Unterzeichnung durch eine Vertretung ist nur im Verhinderungsfall zulässig; die Verhinderungsvertretung ist kenntlich zu machen. Die Gutachtertätigkeit ist insbesondere dann nicht selbstständig, wenn sich die Tätigkeit auf die Feststellung von Sachverhalten oder Tatsachen mit technischen Mitteln oder aufgrund von Laborbefunden nach geläufigen Methoden ohne wissenschaftliche Schlussfolgerungen beschränkt. Untersuchungen und Beratungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erstattung eines Gutachtens stehen, gelten als Teil desselben. Als mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängend im Sinne des § 84 Abs. 1 Nr. 3 LBG gilt eine Gutachtertätigkeit nur dann, wenn das Gutachten zu Fragen des eigenen hauptberuflichen Fachgebiets erstattet wird.


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