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Amtliche Abkürzung:HNebVO
Fassung vom:10.09.2008
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-5
Hochschulnebentätigkeitsverordnung
(HNebVO)
Vom 10. Juli 2007

§ 8

Ausnahmen von Vergütungsverbot und Ablieferungspflicht

Neben den in § 9 NebVO genannten Fällen sind § 7 Abs. 1 und 2 NebVO und § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 bis 4 NebVO nicht anzuwenden auf Vergütungen für

1.

die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 aufgeführten Nebentätigkeiten,

2.

die Tätigkeit für Einrichtungen, an denen das Land oder eine Hochschule des Landes beteiligt ist,

3.

die Tätigkeit, die der Innovationsförderung oder dem Technologietransfer dient,

4.

die Lehre an einer anderen als der eigenen Hochschule,

5.

die wissenschaftliche Weiterbildung an der eigenen Hochschule,

6.

die Tätigkeit von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung, der Kunst, der gestaltenden Planung sowie des Bauingenieurwesens und

7.

die Tätigkeit von Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren im Sinne des § 7 des Deutschen Richtergesetzes als

a)

Prozessbevollmächtigte vor den obersten Bundesgerichten, den Verfassungsgerichten der Länder und internationalen Gerichten und

b)

Richterinnen und Richter ohne Residenzpflicht und ohne laufende Bezüge an internationalen Gerichten.



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