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Typ Datum Dokument
Beschluss
31.08.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 29/18
Beschluss | Der Tatrichter muss jedenfalls dann, wenn eine Lichtbildvorlage von ausschlaggebender Bedeutung für die Beweiswürdigung ist, im Urteil in revisionsrechtlich überprüfbarer Weise erkennen lassen, ob diese ordnungsgemäß erfolgt ist und welcher Beweiswert ihr zukommt. | § 267 Abs 1 S 3 StPO, RiStBV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.08.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 55/18
Beschluss | Ein vom Betroffenen bereits vor Erlass des Bußgeldbescheids abgegebener Widerspruch gegen eine Entscheidung durch Beschluss ist wirksam, wenn dieser vor Ablauf der Frist des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG beim Gericht eingegangen ist. | § 72 Abs 1 S 2 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
16.08.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 151/18
Beschluss | Im Sinne des § 44 Satz 1 StPO an der Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert ist auch derjenige, der sich durch die mit einem fristgebundenen Rechtsmittel anfechtbare Entscheidung irrtümlich gar nicht beschwert sieht. | § 44 S 1 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
13.08.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 179/18
Beschluss | Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren ist auch bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr geboten, wenn dadurch dem Angeklagten in einem weiteren Verfahren der Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe sowie eine summarische Gesamtvollstreckung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe drohen. | § 140 Abs 2 S 1 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.08.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 23/18
Beschluss | Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Täter bei der Führung des Betriebes mitgewirkt hat und mit der Auszahlung der Gehälter beauftragt war, nicht auf die Erlangung eines Vermögenszuwachses auf seiner Seite schließen. | § 73 Abs 1 StGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.08.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 E 10306/18
Beschluss | Gerichtliche Durchsuchungsanordnung für Räume von Vereinen, die der PKK nahestehen | Art 13 Abs 1 GG, § 74a Abs 1 Nr 4 Halbs 1 GVG, § 17 Abs 1 Nr 2 VereinsG, § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 VereinsG, § 3 Abs 1 S 1 Alt 1 VereinsG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.08.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 159/18
Beschluss | Der gem. § 2 Abs. 1 StrEG entschädigungspflichtige Vollzug der Untersuchungshaft beginnt mit der Ergreifung des Beschuldigten auf Grund eines Haftbefehls (§ 115 Abs. 1 StPO). | § 2 Abs 1 StrEG, § 115 Abs 1 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.07.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 54/18
Beschluss | Das Schweigen des Betroffenen auf eine Anfrage des Bußgeldgerichts, ob einer Entscheidung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG widersprochen wird, kann nicht als Rücknahme eines bereits bei den Akten befindlichen Widerspruchs gewertet werden. | § 72 Abs 1 S 1 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.07.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 326/18 Vollz
Beschluss | Auch für gerichtliche Entscheidungen über einen Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme abzustellen, wenn die Vollzugsbehörde einen Beurteilungsspielraum ausfüllt oder ein Ermessen ausübt. | § 109 Abs 1 S 2 StVollzG, § 115 Abs 4 StVollzG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.07.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 279 - 281/18, 2 Ws 279/18, 2 Ws 280/18, 2 Ws 281/18
Beschluss | Ordnet das Gericht im Rahmen der Führungsaufsicht Weisungen der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art an, so muss sich aus der Entscheidung über die Führungsaufsicht selbst ergeben, dass diese strafbewehrt im Sinne von § 145a StGB sind. | § 68b Abs 1 StGB, § 145a StGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.07.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 81/17
Beschluss


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Urteil
03.07.2018 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 1228/17.MZ
Urteil | Sicherstellung von Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Drogengeschäften stammt | § 817 S 2 BGB, § 90 BGB, § 1 Abs 1 PolG RP, § 1 Abs 1 S 3 PolG RP, § 1 Abs 3 PolG RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
29.06.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 324/18
Beschluss | 1. Bei Begehungsdelikten wie dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist ein zuständigkeitsbegründender Tätigkeitsort im Sinne von § 7 Abs. 1 StPO überall dort gegeben, wo der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet, d.h. an dem er einen Teilakt des Tatbestands verwirklicht oder versucht. Dies betrifft nicht nur Handlungen, die zur Vollendung des Tatbestands führen, sondern auch solche, die über die Vollendung hinausreichen, aber noch mit zur Tatbeendigung gehören.2. Bei telekommunikativer Übermittlung handelt der Täter auch an demjenigen Ort, an dem seine Kundgabe optisch oder akustisch wahrgenommen wird. | § 7 Abs 1 StPO, § 9 Abs 1 StGB


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Beschluss
28.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 116/18
Beschluss | Eine Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten mit verjährungsunterbrechender Wirkung (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB) liegt nicht vor, wenn dessen Vernehmung von einer weiteren (eigenständigen) Entschließung des Sachbearbeiters der Polizei abhängt. | § 78 Abs 1 Nr 1 StGB


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Beschluss
26.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 27/18
Beschluss | Eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Erstrichter bei der Begründung dieser Entscheidung umfassend auf seine Ausführungen zur Strafzumessung Bezug genommen hat. | § 318 StPO


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Beschluss
21.06.2018 OLG Zweibrücken 2. Strafsenat | 2 Ausl A 19/18, 2 Ausl A 19/18 - 1 AR 14/18 A
Beschluss | Nach § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG ist ein ausländisches Abwesenheitsurteil nur dann anzuerkennen, wenn dem Verfolgten bei der Bevollmächtigung des Verteidigers Ort und Zeit der anberaumten Verhandlung bekannt waren. | § 83 Abs 2 Nr 3 IRG


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Urteil
18.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 3/18
Urteil | Mit der rechtsfehlerhaften Bewertung, Polizeibeamte hätten sich bewusst bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung über den Richtervorbehalt hinweggesetzt, entzieht sich der Tatrichter einer Berücksichtigung der Rechtsfigur des hypothetischen Ersatzzugriffs mit der Folge, dass das Urteil regelmäßig auf diesem Rechtsfehler beruht. | § 105 Abs 1 S 1 StPO, Art 13 Abs 1 GG


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Beschluss
12.06.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 98/17, 1 OWi 2 SsRs 98/17
Beschluss | Der Mangel der Begründung eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ist der Wiedereinsetzung nicht zugänglich. | § 356a StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG


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Urteil
06.06.2018 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5wg U 404/17 E
Urteil | § 159 BEG umfasst seinem Sinn und Zweck nach auch die Fälle des § 41a BEG. Die Gesetzgebungsgeschichte zeigt, dass es sich bei der unterlassenen Nennung von § 41a BEG in § 159 BEG um ein redaktionelles Versehen handelt. Die Witwe eines NS-Verfolgten hat deshalb Anspruch auf eine Witwenbeihilfe auch wenn der Verfolgte nicht am verfolgungsbedingten Leiden gestorben ist. | § 4 BEG, § 41 BEG, § 41a BEG, § 150 BEG, § 159 BEG, ...


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Urteil
04.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 17/18, 1 OLG 2 Ss 18/18
Urteil | Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei Freispruch von Eheleuten vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nach Auffinden von Drogen in der Ehewohnung. | § 29 BtMG


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Urteil
23.05.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 1113/17.NW
Urteil | Fahrerlaubnisprüfung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – Erlöschen des Bestandsschutzes wegen Trunkenheitsfahrt | § 15 FeV 2010, § 16 FeV 2010, § 17 FeV 2010, § 20 FeV 2010, § 20 Abs 2 FeV 2010, ...


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Beschluss
14.05.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 19/18
Beschluss | Vergehen nach den § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB bzw. § 316 StGB sind grundsätzlich geeignet, die Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu rechtfertigen. | § 315c Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 316 StGB


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Beschluss
14.05.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 88/18
Beschluss | Die Weigerung eines Zeugen, sich bei Eintreten des Gerichts von seinem Sitzplatz zu erheben, stellt eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG dar. | § 178 Abs 1 S 1 GVG


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Beschluss
08.05.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 6/18, 1 OWi 2 SsBs 6/18
Beschluss | 1. Aus einem gegen den Täter sowie den Drittbegünstigten geführten einheitlichen Verfahren wird durch die Rücknahme und den Neuerlass des Verfallsbescheides gegen den Drittbegünstigten kein selbständiges Verfallsverfahren.2. Dem Neuerlass eines Verfallsbescheides gegen den Drittbegünstigten steht die Rechtskraft des Bußgeldbescheides gegen den Täter dann nicht entgegen, wenn der ursprüngliche Verfallsbescheid in einem einheitlichen Verfahren ergangen ist. | § 29a Abs 2 OWiG


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Beschluss
02.05.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 1/18
Beschluss | 1. Hat der aus einem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis Verpflichtete einen Bestand selbstständig zu verwalten und dessen Inhalt eigenverantwortlich abzurechnen, hat er an den zum Bestand gehörenden Sachen Alleingewahrsam. Gleiches gilt, wenn der Dienstherr keinen Zugang zu dem Bestand hat.2. Wer ein verschlossenes Behältnis mit einem (echten) Schlüssel öffnet, den er vom Berechtigten zum Zwecke der Verwendung erhalten und daher befugt in Besitz hat, kann zwar seine Befugnis missbrauchen, "überwindet" jedoch keine besondere Sicherung gegen Wegnahme im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB.3. Die bloße Preisgabe, Beschädigung oder Zerstörung einer Sache unterfällt im Regelfall nicht dem Begriff der Zueignung i.S.v. § 246 StGB. | § 243 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 246 BGB


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