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Beschluss
04.07.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 279 - 281/18, 2 Ws 279/18, 2 Ws 280/18, 2 Ws 281/18
Beschluss | Ordnet das Gericht im Rahmen der Führungsaufsicht Weisungen der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art an, so muss sich aus der Entscheidung über die Führungsaufsicht selbst ergeben, dass diese strafbewehrt im Sinne von § 145a StGB sind. | § 68b Abs 1 StGB, § 145a StGB


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Beschluss
03.07.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 81/17
Beschluss


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Beschluss
29.06.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 324/18
Beschluss | 1. Bei Begehungsdelikten wie dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist ein zuständigkeitsbegründender Tätigkeitsort im Sinne von § 7 Abs. 1 StPO überall dort gegeben, wo der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet, d.h. an dem er einen Teilakt des Tatbestands verwirklicht oder versucht. Dies betrifft nicht nur Handlungen, die zur Vollendung des Tatbestands führen, sondern auch solche, die über die Vollendung hinausreichen, aber noch mit zur Tatbeendigung gehören.2. Bei telekommunikativer Übermittlung handelt der Täter auch an demjenigen Ort, an dem seine Kundgabe optisch oder akustisch wahrgenommen wird. | § 7 Abs 1 StPO, § 9 Abs 1 StGB


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Beschluss
28.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 11723/17
Beschluss | Beamtenrecht | § 15 Abs 1 S 1 BesG RP, § 81 Abs 2 S 1 BG RP, § 81 Abs 2 S 2 BG RP, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 35 S 1 VwVfG, ...


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Urteil
26.06.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 K 2332/18.TR
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, ihr den Asylbewerber ... zur Unterbringung zuzuweisen.


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Urteil
26.06.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 K 1010/18.TR
Urteil | Die Klägerin begehrt die Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, welches auf die Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses des Beklagten über die Beteiligung der Ortsgemeinde Kordel am Ausbau der B 422 gerichtet ist.


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Urteil
26.06.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 K 2085/18.TR
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen die aufsichtsbehördliche Beanstandung einer Eilentscheidung ihres Ortsbürgermeisters über die Reparatur eines gemeindeeigenen Traktors sowie des in der Folge erteilten Reparaturauftrages.


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Beschluss
26.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 27/18
Beschluss | Eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Erstrichter bei der Begründung dieser Entscheidung umfassend auf seine Ausführungen zur Strafzumessung Bezug genommen hat. | § 318 StPO


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Urteil
26.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11691/17
Urteil | Immissionsschutzrecht, Baurecht | § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 17 BImSchG, § 18 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 2 BImSchG, ...


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Beschluss
21.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 2 Ausl A 19/18, 2 Ausl A 19/18 - 1 AR 14/18 A
Beschluss | Nach § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG ist ein ausländisches Abwesenheitsurteil nur dann anzuerkennen, wenn dem Verfolgten bei der Bevollmächtigung des Verteidigers Ort und Zeit der anberaumten Verhandlung bekannt waren. | § 83 Abs 2 Nr 3 IRG


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Urteil
18.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 3/18
Urteil | Mit der rechtsfehlerhaften Bewertung, Polizeibeamte hätten sich bewusst bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung über den Richtervorbehalt hinweggesetzt, entzieht sich der Tatrichter einer Berücksichtigung der Rechtsfigur des hypothetischen Ersatzzugriffs mit der Folge, dass das Urteil regelmäßig auf diesem Rechtsfehler beruht. | § 105 Abs 1 S 1 StPO, Art 13 Abs 1 GG


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Beschluss
18.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 B 10260/18
Beschluss | Immissionsschutzrecht | § 9 Abs 1 BImSchG, § 1 Abs 1 S 1 UmwRG, § 4 Abs 1 Nr 1b UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 3c UVPG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11935/17
Beschluss | Anspruch des Ausländers auf Ausweisung | § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 54 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004, § 456a Abs 1 StPO, § 42 Abs 2 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.06.2018 SG Trier 5. Kammer | S 5 KR 58/18
Urteil | Keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Fristenkontrolle durch Verbandsvertreter | § 67 SGG


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Beschluss
12.06.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 98/17
Beschluss | Der Mangel der Begründung eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ist der Wiedereinsetzung nicht zugänglich. | § 356a StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 A 11924/17
Beschluss | Benachteiligung im Sinne des PersVG RP § 6 | § 6 PersVG RP, § 78 Abs 2 S 1 Nr 4 PersVG RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
11.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 10412/18
Beschluss | Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen Ungeeignetheit der Pflegeperson | § 43 Abs 3 S 1 SGB 8, § 47 Abs 1 SGB 10


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
08.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 11817/17
Urteil | Beamtenrecht | § 1 AGG, § 15 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 22 AGG, § 24 Nr 1 AGG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
07.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 C 11757/17
Urteil | Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde; keine Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren gemäß BauGB § 13b | § 13a BauGB, § 13b BauGB, § 34 BauGB, § 35 BauGB, § 47 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
06.06.2018 VG Trier 9. Kammer | 9 K 13585/17.TR
Urteil | (Keine) Windenergieanlagen in Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück | § 9 Abs 1 BImSchG, § 9 Abs 3 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG


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Urteil
06.06.2018 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5wg U 404/17 E
Urteil | § 159 BEG umfasst seinem Sinn und Zweck nach auch die Fälle des § 41a BEG. Die Gesetzgebungsgeschichte zeigt, dass es sich bei der unterlassenen Nennung von § 41a BEG in § 159 BEG um ein redaktionelles Versehen handelt. Die Witwe eines NS-Verfolgten hat deshalb Anspruch auf eine Witwenbeihilfe auch wenn der Verfolgte nicht am verfolgungsbedingten Leiden gestorben ist. | § 4 BEG, § 41 BEG, § 41a BEG, § 150 BEG, § 159 BEG, ...


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Urteil
04.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 17/18, 1 OLG 2 Ss 18/18
Urteil | Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei Freispruch von Eheleuten vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nach Auffinden von Drogen in der Ehewohnung. | § 29 BtMG


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Urteil
30.05.2018 AG Frankenthal | 3c C 49/18
Urteil | 1. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen in nicht einfach gelagerten Fällen stets, ansonsten aber nur dann erstattungsfähig, sofern der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird.2. Ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt, ist auf Grundlage des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, weshalb sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet. Dabei können im Rahmen der gebotenen ex ante-Betrachtung auch später im Zuge der Schadensabwicklung aufgetretene Umstände Berücksichtigung finden, die Rückschlüsse darauf erlauben, ob der Geschädigte von einem einfach gelagerten Fall ausgehen musste.3. Bei der Beurteilung der geschäftlichen Gewandtheit des Geschädigten ist auf dessen allgemeine Erfahrung in geschäftlichen Dingen abzustellen und nicht auf spezielle Kenntnisse der zugrundeliegenden Rechtsmaterie, wie etwa dem Verkehrsunfallrecht.4. Eine verzögerte Schadensregulierung rechtfertigt die kostenauslösende Inanspruchnahme der Hilfe eines Rechtsanwaltes in einfach gelagerten Fällen erst ab dem Zeitpunkt, in dem Anhaltspunkte für eine derartige Verzögerung für den Geschädigten erkennbar werden. | § 249 BGB


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Beschluss
28.05.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 11120/17
Beschluss | Wiederkehrende Ausbaubeiträge - Bildung einer einzigen öffentlichen Einrichtung der Anbaustraßen im gesamten Gemeindegebiet | § 10a Abs 1 KAG RP 1996


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Urteil
28.05.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 1037/17.NW
Urteil | Grundlagenbescheid gegenüber Miteigentümer in Bezug auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge; Verschonungsregelung | § 10a Abs 5 KAG RP 1996, § 3 Abs 2 Nr 8 KAG RP 1996, § 3 Abs 1 Nr 3 KAG RP 1996, § 119 Abs 1 AO 1977


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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