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Typ Datum Dokument
Beschluss
04.01.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/17
Beschluss | 1. Auch bei einem hinsichtlich des Gesamtpreises unauffälligen Angebot darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den Preisen der Konkurrenten exorbitant abweichen und diese Abweichungen weder durch einen höheren Leistungsumfang noch durch Marktgegebenheiten oder -besonderheiten zu erklären sind.2. Beantwortet ein Bieter Fragen, die ihm der Auftraggeber im Rahmen einer zulässigen Aufklärung stellt, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht, muss ein Angebot nach § 15 EU Abs. 2 VOB/A ausgeschlossen werden.3. Dies gilt auch dann, wenn noch ein Bietergespräch ansteht.4. Die Aufklärung nach § 15 EU VOB/A ist eine Angelegenheit allein zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmen, und zwar innerhalb der vom Auftraggeber festgesetzten Frist.5. Erklärungsversuche, die sich erstmals in den Schriftsätzen des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin an die Vergabekammer oder den Senat finden, sind von vorn herein unbeachtlich. | § 15 Abs 2 VOBA2 2016


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
29.12.2017 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 125/17
Beschluss | Versagung der Restschuldbefreiung vor dem Schlusstermin | § 290 Abs 2 InsO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.12.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11296/17
Urteil | Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Beendigung einer jugendhilferechtlichen Hilfemaßnahme mit Zuständigkeitsregelung und sich anschließender jugendhilferechtlicher Hilfemaßnahme ohne besondere Zuständigkeitsregelung; (kein) Beginn einer neuen Leistung | § 86 Abs 1 S 1 SGB 8, § 86 Abs 4 SGB 8, § 86 Abs 5 S 2 SGB 8, § 86 Abs 5 S 3 SGB 8, § 86a Abs 1 SGB 8, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
11.12.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 11328/17
Beschluss | Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst | § 7 Abs 2 ArbZV RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
08.12.2017 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 W 64/17
Beschluss | Ablehnung einer sofortiger Beschwerde bei öffentlicher Zustellung | § 185 Nr 1 ZPO, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 305/17.NW
Urteil | Beihilfe für heilpraktische Behandlung - Tiefenhyperthermie - Infusionen mit Dichloracetat und Mitomer | § 11 BhV RP 2011, § 21 BhV RP 2011, § 8 BhV RP 2011, Anl 1 BhV RP 2011, Anl 5 BhV RP 2011, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
06.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 418/17.NW
Urteil | Vergnügungssteuerrecht | Art 105 Abs 2a GG, Art 12 GG, Art 3 GG, § 5 Abs 4 KAG RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.12.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 C 10973/17
Urteil | Baurecht | § 1 Abs 7 BauGB, § 10 BauGB, § 8 Abs 2 BauGB, § 24 Abs 6 S 2 Nr 1 GemO RP, § 10 Abs 1 S 2 GemODV RP, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 731/17.NW
Urteil | Prozessrecht, Vollstreckungsrecht | § 50 VwVG RP, § 59 VwVG RP, § 43 VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.12.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 C 10512/15
Urteil | Wasserrecht | Art 28 Abs 1 GG, § 47 Abs 1 VwGO, § 51 Abs 1 WHG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.12.2017 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 406 - 419/17, 2 Ws 406/17, 2 Ws 419/17
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.11.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 87/17, 1 OWi 2 SsBs 87/17
Beschluss | 1. Ein Hauptverhandlungsprotokoll ist auch dann fertiggestellt, wenn in ihm nicht der Tenor des verkündeten Urteils wiedergegeben, sondern lediglich vermerkt ist, es sei die aus der Anlage ersichtliche Entscheidung verkündet worden, und ein ausgefülltes, nicht unterschriebenes Urteilsformular beigefügt ist.2. Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten sind auch bei Geldbußen über 250,- € nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außergewöhnlich gut oder schlecht sind. Gleiches gilt, wenn die für eine vorsätzliche Begehungsweise nach § 3 Abs. 4a BKatV verdoppelte Regelgeldbuße festgesetzt wird. Diese Rechtsprechung ist auch auf Fälle anzuwenden, bei denen der Regelbußgeldsatz bzw. der gemäß § 3 Abs. 4a BKatV verdoppelte Regelsatz nur um einen geringen Betrag erhöht wird. | § 3 Abs 4a BKatV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
23.11.2017 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | L 5 KR 90/16
Urteil | Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer halbstündigen Transportentfernung | § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 301 Abs 2 S 2 SGB 5, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG, § 9 Abs 1 S 2 Nr 1 KHEntgG, FPVBG 2014, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Urteil
15.11.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 232/17.NW
Urteil | Beihilfefähigkeit der von einem Heilpraktiker angewandten Tiefenhyperthermie – Differenzierung der Beihilfefähigkeit anhand der Qualifikation des Leistungserbringers | § 11 Anl 2 Nr 1 BBhV, § 11 Anl 5 BBhV, § 66 Abs 5 BG RP 2010


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.11.2017 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 K 1763/17
Urteil | Auskunftspflicht eines Geschäftsführers | § 93 Abs 1 S 1 AO, § 97 Abs 1 AO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.11.2017 LG Landau (Pfalz) 5. Strafkammer | 5 Qs 19/17
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.11.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 B 11706/17
Beschluss | Verteilung von Asylbewerbern - Schutz vor gefährlichen Personen | § 14 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 44 AsylVfG 1992, § 47 Abs 1 S 2 AsylVfG 1992, § 1 Abs 2 AufnG RP, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 AufnG RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
13.11.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 48/17, 1 OWi 2 Ss Bs 48/17
Beschluss | Die zwischen der letzten tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit ist jedenfalls dann nicht in die Prüfung, ob wegen des Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots anzusehen ist, einzubeziehen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht keine eigene Sachentscheidung i.S.v. § 79 Abs. 6 Satz 1 OWiG trifft. | § 79 Abs 6 S 1 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
13.11.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 511/17.NW
Urteil | Kosten eine Notbestattung im Rahmen der unmittelbaren Ausführung | § 15 BestattG RP, § 9 BestattG RP, § 6 PolG RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.11.2017 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 1391/15
Urteil | Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs der Luxusklasse (Maserati) wird nach der sog. 1%-Regelung ermittelt, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt | § 8 Abs 2 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 EStG 2002, § 19 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
10.11.2017 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | L 5 KR 69/17
Urteil | Krankenversicherung - Krankenhaus - Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) - Schlaganfall - ätiologische Diagnostik und Differenzialdiagnostik | § 301 Abs 2 S 2 SGB 5, Nr 8-981 OPS 2014


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
09.11.2017 AG Frankenthal | 5 M 2093/17
Beschluss | Versuch der gütlichen Erledigung durch Gerichtsvollzieher | § 766 Abs 2 ZPO, § 3 Abs 2 Nr 2 GvKostG, § 9 Anlage Nr 207 GvKostG, § 9 Anlage Nr 208 GvKostG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
08.11.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 9. Senat | 9 C 11855/16
Urteil | Verzicht einer Gemeinde auf ein zur Herstellung von gemeinschaftlichen Anlagen zugewiesenes Abfindungsflurstück; Notwendigkeit der Annahme des Landverzichts durch die Flurbereinigungsbehörde | § 42 Abs 2 FlurbG, § 44 Abs 1 FlurbG, § 44 Abs 2 FlurbG, § 44 Abs 3 FlurbG, § 44 Abs 4 FlurbG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
08.11.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 11653/16
Urteil | Wasserrecht | § 15 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, Art 15 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 3 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 4 EWGRL 43/92, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
07.11.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10859/17
Urteil | Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten Lagerhalle in Wohnbebauungsnähe | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 1 S 2 BauGB, § 72 S 1 BauO RP, Art 13 Abs 2 EURL 18/2012, Art 12 Abs 1 EGRL 82/96, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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