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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:BauuntPrüfVO
Fassung vom:25.01.2017
Gültig ab:09.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-1-1
Landesverordnung
über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung
(BauuntPrüfVO)
Vom 16. Juni 1987

§ 7
Bauunterlagen für das vereinfachte Genehmigungsverfahren
und das Freistellungsverfahren

(1) Dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 LBauO sind die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 sowie, soweit erforderlich, die in § 1 Abs. 1 Nr. 6 genannten Bauunterlagen beizufügen. § 1 Abs. 2 bis 5 sowie die §§ 2 bis 4 und 6 gelten entsprechend.

(2) Abweichend von § 3 Abs. 2 sind für Vorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 Abs. 1 LBauO die Einzeichnungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d bis g sowie die Angaben oder Einzeichnungen nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c und f nicht erforderlich.

(3) Abweichend von § 4 Abs. 1 sind für Vorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 Abs. 1 LBauO Baubeschreibungen für Gebäude und Feuerungsanlagen nicht erforderlich; § 4 Abs. 3 bleibt unberührt. Sofern sich das Vorhaben im Geltungsbereich einer Satzung mit Festsetzungen nach § 88 LBauO befindet, sind die zur Prüfung der Zulässigkeit erforderlichen Angaben auf geeignete Weise darzulegen.

(4) Für die bautechnischen Nachweise gilt § 5 entsprechend; bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 sind Angaben zum Nachweis des Brandschutzes nach § 5 Abs. 2 jedoch nicht erforderlich. Abweichend von Satz 1 sind für Vorhaben im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 66 Abs. 1 LBauO die bautechnischen Nachweise nicht vorzulegen; sie sind auf der Baustelle vorzuhalten, der Bauaufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen und dauerhaft aufzubewahren (§ 66 Abs. 1 Satz 4 LBauO).

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Vorhaben im Freistellungsverfahren nach § 67 LBauO entsprechend.

(6) Für Windenergieanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 10 m, auf Dächern bis zu einer Gesamthöhe von 2 m, die nicht nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. f LBauO genehmigungsfrei sind, genügen

1.

der Lageplan nach § 2,

2.

die Ansichten nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 einschließlich der Maße entsprechend § 3 Abs. 3 Nr. 1 und

3.

die Baubeschreibung nach § 4 Abs. 1, in der die Art der Windenergieanlage unter Beifügung gesicherter Datenblätter zum Geräuschverhalten zu erläutern ist.

Bautechnische Nachweise (§ 5) sind nicht beizufügen.


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