Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:BezO
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-3
Bezirksordnung
für den Bezirksverband Pfalz
(BezO)
in der Fassung vom 13. Oktober 1994*

§ 7

Sitzungen des Bezirkstags

(1) Der Vorsitzende des Bezirkstags hat diesen nach Bedarf, jährlich jedoch mindestens zweimal, einzuberufen. Er setzt die Tagesordnung fest; hierzu bedarf er der Zustimmung des Bezirksvorstands, es sei denn, dieser ist nicht beschlussfähig.

(2) Der Bezirkstag muss ferner einberufen werden, wenn es ein Drittel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstands beantragt; dies gilt nicht, wenn der Bezirkstag wegen des gleichen Gegenstands innerhalb der letzten sechs Monate aufgrund eines solchen Antrags einberufen wurde.

(3) Die Sitzungen des Bezirkstags sind öffentlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist. Die Zulässigkeit von Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien kann in der Hauptsatzung geregelt werden. Gleiches gilt für vom Bezirkstag selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen. Im Übrigen sind Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen unbeschadet Rechte Dritter nur zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder des Bezirkstags zustimmen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Bei der Anwendung der BezO sind zu beachten: 1. Artikel 3 Abs. 4 d. LG v. 7. 6. 1994 (GVBl. S. 265), der wie folgt lautet: „(4) Bei der Berechnung des Ausgleichs für die Kosten der Verwaltung des Bezirksverbands (§ 15 Satz 3 BezO) ist auf die Kosten abzustellen, die dem Land im Jahr 1993 für die unentgeltliche Führung der laufenden Geschäfte des Bezirksverbands sowie die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Bezirksausschusses entstanden sind. Der Betrag nach Satz 1 erhöht sich hinsichtlich der Personalkosten jährlich entsprechend der allgemeinen Erhöhung der Grundgehälter der Beamten, im Übrigen ist er angemessen fortzuschreiben." sowie 2. Artikel 7 Abs. 3 bis 6 d. am 15. 4. 1998 in Kraft getretenen LG v. 2. 4. 1998 (GVBl. S. 108), der wie folgt lautet: „(3) Die Gemeinde hat bei einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 der Gemeindeordnung erfüllt werden. (4) Die Gemeinde hat unbeschadet des Absatzes 3 bei einem bestehenden Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an dem sie beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 der Gemeindeordnung erfüllt werden. (5) Die Gemeinde hat bei einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie nach Maßgabe des § 91 Abs. 1 der Gemeindeordnung mittelbar beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass im Falle des § 91 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung dessen Voraussetzungen erfüllt werden. (6) Die Absätze 3 bis 5 gelten bei einer entsprechenden Beteiligung des Landkreises oder des Bezirksverbandes Pfalz an einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts für diesen entsprechend."

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm