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Amtliche Abkürzung:BezO
Fassung vom:08.10.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-3
Bezirksordnung
für den Bezirksverband Pfalz
(BezO)
in der Fassung vom 13. Oktober 1994*

§ 151

Landeszuweisungen

Der Bezirksverband erhält nach den näheren Bestimmungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom Land einen finanziellen Ausgleich für die Wahrnehmung von Aufgaben, die in den übrigen Landesteilen vom Land erfüllt werden. Der Ausgleich wird nur für die am 1. Januar 1973 berücksichtigten Einrichtungen gewährt; er umfasst keine Investitionen des Bezirksverbands. Die Kosten der Verwaltung des Bezirksverbands sind in dem Ausgleich zu berücksichtigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Bei der Anwendung der BezO sind zu beachten: 1. Artikel 3 Abs. 4 d. LG v. 7. 6. 1994 (GVBl. S. 265), der wie folgt lautet: „(4) Bei der Berechnung des Ausgleichs für die Kosten der Verwaltung des Bezirksverbands (§ 15 Satz 3 BezO) ist auf die Kosten abzustellen, die dem Land im Jahr 1993 für die unentgeltliche Führung der laufenden Geschäfte des Bezirksverbands sowie die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Bezirksausschusses entstanden sind. Der Betrag nach Satz 1 erhöht sich hinsichtlich der Personalkosten jährlich entsprechend der allgemeinen Erhöhung der Grundgehälter der Beamten, im Übrigen ist er angemessen fortzuschreiben." sowie 2. Artikel 7 Abs. 3 bis 6 d. am 15. 4. 1998 in Kraft getretenen LG v. 2. 4. 1998 (GVBl. S. 108), der wie folgt lautet: „(3) Die Gemeinde hat bei einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 der Gemeindeordnung erfüllt werden. (4) Die Gemeinde hat unbeschadet des Absatzes 3 bei einem bestehenden Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an dem sie beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 der Gemeindeordnung erfüllt werden. (5) Die Gemeinde hat bei einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie nach Maßgabe des § 91 Abs. 1 der Gemeindeordnung mittelbar beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass im Falle des § 91 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung dessen Voraussetzungen erfüllt werden. (6) Die Absätze 3 bis 5 gelten bei einer entsprechenden Beteiligung des Landkreises oder des Bezirksverbandes Pfalz an einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts für diesen entsprechend."
1

Beachte Artikel 4 des Änderungsgesetzes vom 08.10.2013:

Artikel 4

(1) Im Jahr 2013 ist dem Bezirksverband Pfalz eine um 2,5 Mio. EUR erhöhte Landeszuweisung nach § 15 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz zu zahlen.

(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist mit der Zuweisung des Monats Dezember 2013 auszuzahlen.