Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:BezO
Fassung vom:02.03.2006
Gültig ab:16.03.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-3
Bezirksordnung
für den Bezirksverband Pfalz
(BezO)
in der Fassung vom 13. Oktober 1994*

§ 1

Wesen des Bezirksverbands, Verbandsgebiet und Sitz

(1) Der Bezirksverband Pfalz ist eine Gebietskörperschaft und ein Gemeindeverband. Er hat im Rahmen der Verfassung und der Gesetze das Recht auf Selbstverwaltung.

(2) Das Verbandsgebiet umfasst die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer und Zweibrücken sowie die Landkreise Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz.

(3) Über den Sitz der Verwaltung des Bezirksverbands im Verbandsgebiet entscheidet der Bezirkstag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Bei der Anwendung der BezO sind zu beachten: 1. Artikel 3 Abs. 4 d. LG v. 7. 6. 1994 (GVBl. S. 265), der wie folgt lautet: „(4) Bei der Berechnung des Ausgleichs für die Kosten der Verwaltung des Bezirksverbands (§ 15 Satz 3 BezO) ist auf die Kosten abzustellen, die dem Land im Jahr 1993 für die unentgeltliche Führung der laufenden Geschäfte des Bezirksverbands sowie die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Bezirksausschusses entstanden sind. Der Betrag nach Satz 1 erhöht sich hinsichtlich der Personalkosten jährlich entsprechend der allgemeinen Erhöhung der Grundgehälter der Beamten, im Übrigen ist er angemessen fortzuschreiben." sowie 2. Artikel 7 Abs. 3 bis 6 d. am 15. 4. 1998 in Kraft getretenen LG v. 2. 4. 1998 (GVBl. S. 108), der wie folgt lautet: „(3) Die Gemeinde hat bei einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 der Gemeindeordnung erfüllt werden. (4) Die Gemeinde hat unbeschadet des Absatzes 3 bei einem bestehenden Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an dem sie beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 der Gemeindeordnung erfüllt werden. (5) Die Gemeinde hat bei einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie nach Maßgabe des § 91 Abs. 1 der Gemeindeordnung mittelbar beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass im Falle des § 91 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung dessen Voraussetzungen erfüllt werden. (6) Die Absätze 3 bis 5 gelten bei einer entsprechenden Beteiligung des Landkreises oder des Bezirksverbandes Pfalz an einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts für diesen entsprechend."