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Amtliche Abkürzung:BezO
Fassung vom:02.03.2006
Gültig ab:16.03.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-3
Bezirksordnung
für den Bezirksverband Pfalz
(BezO)
in der Fassung vom 13. Oktober 1994*

§ 6

Aufgaben des Bezirkstags

Der Bezirkstag beschließt über alle Angelegenheiten des Bezirksverbands, die ihrer Bedeutung nach einer solchen Entscheidung bedürfen, insbesondere über

1.

Satzungen für die Anstalten und sonstigen Einrichtungen des Bezirksverbands sowie die Gebühren für ihre Benutzung,

2.

die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan,

3.

den Jahresabschluss und die Entlastung,

4.

die Festsetzung der Höhe der Bezirksverbandsumlage (§ 12),

5.

die Veräußerung von Grundstücken des Bezirksverbands oder einer von ihm verwalteten Stiftung,

6.

die Errichtung oder Aufhebung von Anstalten, Unternehmen und Einrichtungen des Bezirksverbands,

7.

die Aufnahme von Investitionskrediten und die Übernahme von Bürgschaften,

8.

freiwillige Leistungen nach § 3,

9.

die Festsetzung der Entschädigung der Mitglieder des Bezirkstags, des Bezirksausschusses und der sonstigen Ausschüsse sowie Art und Höhe der Vergütung der Reisekosten.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Bei der Anwendung der BezO sind zu beachten: 1. Artikel 3 Abs. 4 d. LG v. 7. 6. 1994 (GVBl. S. 265), der wie folgt lautet: „(4) Bei der Berechnung des Ausgleichs für die Kosten der Verwaltung des Bezirksverbands (§ 15 Satz 3 BezO) ist auf die Kosten abzustellen, die dem Land im Jahr 1993 für die unentgeltliche Führung der laufenden Geschäfte des Bezirksverbands sowie die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Bezirksausschusses entstanden sind. Der Betrag nach Satz 1 erhöht sich hinsichtlich der Personalkosten jährlich entsprechend der allgemeinen Erhöhung der Grundgehälter der Beamten, im Übrigen ist er angemessen fortzuschreiben." sowie 2. Artikel 7 Abs. 3 bis 6 d. am 15. 4. 1998 in Kraft getretenen LG v. 2. 4. 1998 (GVBl. S. 108), der wie folgt lautet: „(3) Die Gemeinde hat bei einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 der Gemeindeordnung erfüllt werden. (4) Die Gemeinde hat unbeschadet des Absatzes 3 bei einem bestehenden Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an dem sie beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen des § 87 Abs. 3 der Gemeindeordnung erfüllt werden. (5) Die Gemeinde hat bei einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie nach Maßgabe des § 91 Abs. 1 der Gemeindeordnung mittelbar beteiligt ist, darauf hinzuwirken, dass im Falle des § 91 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung dessen Voraussetzungen erfüllt werden. (6) Die Absätze 3 bis 5 gelten bei einer entsprechenden Beteiligung des Landkreises oder des Bezirksverbandes Pfalz an einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts für diesen entsprechend."

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