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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:LFAG
Fassung vom:27.11.2015
Gültig ab:05.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:6022-1
Landesfinanzausgleichsgesetz
(LFAG)
Vom 30. November 1999*) 1]
Inhaltsübersicht
Teil 1
Grundlagen
§ 1 Grundsätze für Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen der kommunalen Gebietskörperschaften
§ 2 Zuweisungen des Landes
§ 3 Umlagen des Landes
§ 4 Kommunale Umlagen
Teil 2
Finanzzuweisungen innerhalb des Steuerverbundes
Abschnitt 1
Finanzausgleichsmasse, Verbundsatz
§ 5 Ermittlung der Finanzausgleichsmasse
§ 5a Stabilisierungsfonds
§ 6 Aufteilung der Finanzausgleichsmasse
Abschnitt 2
Allgemeine Finanzzuweisungen
§ 7 Aufteilung der allgemeinen Finanzzuweisungen
§ 8 Schlüsselzuweisungen A
§ 9 Schlüsselzuweisungen B
§ 9a Schlüsselzuweisungen C
§ 10 Investitionsschlüsselzuweisungen
§ 11 Bedarfsmesszahl
§ 12 Finanzkraftmesszahl
§ 13 Steuerkraftmesszahl
§ 14 Allgemeine Straßenzuweisungen
§ 15 Zuweisungen zum Ausgleich von Beförderungskosten
§ 15a Zuweisungen an den Bezirksverband Pfalz gemäß § 15 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz
§ 16 Erstattung der Verwaltungskosten der Ausgleichsämter
§ 17 Ausgleichsstock
§ 17a Zuweisungen aus Anlass kommunaler Gebietsänderungen
§ 17b Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz
Abschnitt 3
Zweckgebundene Finanzzuweisungen
§ 18 Aufteilung der zweckgebundenen Finanzzuweisungen
Teil 3
Zuweisungen außerhalb des Steuerverbundes
§ 19 Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer
§ 20 Zuweisungen zu den Kosten der Kriegsfolgenhilfe
§ 21 Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs und der Änderung nach Artikel 13 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011
§ 22 Sonstige Zuweisungen
Teil 4
Umlagen
§ 23 Berechnung der Finanzausgleichsumlage
§ 24 Berechnung der Umlage zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
§ 25 Kreisumlage
§ 26 Verbandsgemeindeumlage
§ 27 Bezirksverbandsumlage
§ 28 Ausschluss von Umlagenerhöhungen
Teil 5
Gemeinsame Bestimmungen
§ 29 Einwohnerzahl, Gebietsstand
§ 30 Festsetzung und Berichtigung der Zuweisungen
§ 31 Abrundung, Zahlungen und Aufrechnung
§ 32 Auskunftspflicht
§ 33 Verjährung
Teil 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34 Härteausgleich
§ 34a Übergangsregelung für den Ausgleich wegen des Wegfalls der Zuständigkeit der Landkreise für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
§ 34b Übergangsregelung für den Ausgleich wegen der Verlagerung tierseuchen- und tierschutzrechtlicher Zuständigkeiten auf neun Landkreise gemäß den Artikeln 29, 36, 37 und 38 des Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform
§ 34c Übergangsregelung für den Ausgleich wegen der Verlagerung von Zuständigkeiten auf fünf Landkreise gemäß der Anlage 2 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts
§ 34d Übergangsregelung wegen des Systemwechsels beim Soziallastenausgleich
§ 34e Übergangsregelung für die Berechnung der Abschlagszahlungen gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 im Jahr 2014
§ 34 f Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften an den Mehreinnahmen des Landes für die Jahre 2011 bis 2013 aufgrund der Ergebsnisse des Zensus 2011
§ 35 (aufgehoben)
§ 36 Verwaltungsvorschriften
§ 37 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
§ 38 In-Kraft-Treten

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Beachte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 15.02.2012 (GVBl. S. 115): In dem Normenkontrollverfahren VGH N 3/11 betreffend Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2010 - 2 A 10738/09.OVG -hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am 14. Februar 2012 folgende Entscheidung verkündet, deren Urteilsformel hiermit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 358), BS 1104-1, veröffentlicht wird: §§ 5 bis 13 des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415) in der Fassung des Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 12. Juni 2007 (GVBl. S. 80) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Landeshaushaltsgesetzes 2007/2008 vom 19. Dezember 2006 (GVBl. S. 421) und den Ansätzen für die Finanzausgleichsmasse im Haushaltsplan für das Jahr 2007 sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 49 Abs. 6 in Verbindung mit Artikel 49 Abs. 1 bis 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Dasselbe gilt für die entsprechenden Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse und die Schlüsselzuweisungen sämtlicher Folgejahre. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 1. Januar 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Diese Neuregelung kann sich auf die Zeit ab dem 1. Januar 2014 beschränken. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung - längstens bis zum 31. Dezember 2013 - bleiben die von der Unvereinbarkeitserklärung erfassten Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung weiterhin anwendbar.Mit dieser Veröffentlichung erlangt die Entscheidung gemäß § 26 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzeskraft.
1]
Red. Anm: beachte Artikel 2 des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vom 08.10.2013: Die Auswirkungen der Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes gemäß Artikel 1 werden nach Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten überprüft. Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage eines von der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2017 zu erstellenden Berichts.

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