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Aktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorie
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Amtliche Abkürzung:KAG
Ausfertigungsdatum:20.06.1995
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 1995, 175
Gliederungs-Nr:610-10
Kommunalabgabengesetz
(KAG)
Vom 20. Juni 1995
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht sowie §§ 1, 3, 6, 7 und 12 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472)[1]

Fußnoten einblendenFußnoten ...

[1]

Red. Anm.

beachte Artikel 3 des Änderungsgesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472):

Artikel 3

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Für Satzungen zur Erhebung von Fremdenverkehrs- oder Kurbeiträgen, die aufgrund dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erlassen worden sind, ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016 § 12 in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Sofern eine solche Satzung bis zum 31. Dezember 2016 geändert wird, ist bereits ab dem Zeitpunkt der Änderung der Satzung § 12 in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung anzuwenden.


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