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Amtliche Abkürzung:KomZG
Fassung vom:22.12.1982 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-20
Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit
(KomZG)
Vom 22. Dezember 1982

§ 4

Bildung des Zweckverbands

(1) Zur Bildung eines Zweckverbands haben die Beteiligten den Entwurf einer Verbandsordnung (§ 6) zu vereinbaren (Freiverband). Bei kommunalen Gebietskörperschaften bedarf der Entwurf der Zustimmung der Vertretungen. Er ist von einer der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften auch im Namen der übrigen Beteiligten der Errichtungsbehörde mit dem Antrag vorzulegen, einen Zweckverband zu errichten. Die Errichtungsbehörde kann Änderungen des Entwurfs nur verlangen, soweit dieser Bedenken wegen Rechtsverletzung begegnet. Will die Errichtungsbehörde den Antrag auf Errichtung des Zweckverbands ablehnen, so hat sie dies zuvor mit den Beteiligten mündlich zu erörtern.

(2) Der Zweckverband wird durch die nach § 5 zuständige Behörde errichtet; dabei hat diese den Tag der Errichtung zu bestimmen und die Verbandsordnung festzustellen. Der Name des Zweckverbands muß die Bezeichnung "Zweckverband" enthalten und die Aufgabe des Zweckverbands kurz bezeichnen.

(3) Zur gemeinsamen Erfüllung von Pflichtaufgaben der kommunalen Selbstverwaltung oder von Auftragsangelegenheiten kann die Errichtungsbehörde auch ohne Antrag der Beteiligten einen Zweckverband errichten, wenn die gemeinsame Erfüllung im dringenden öffentlichen Interesse geboten ist (Pflichtverband). Sie hat zuvor den Beteiligten eine angemessene Frist für die Beantragung eines Freiverbands zu setzen. Wird innerhalb dieser Frist nicht die Errichtung eines Freiverbands beantragt, so hat die Errichtungsbehörde die beabsichtigte Errichtung eines Pflichtverbands und den Entwurf der Verbandsordnung mit den Beteiligten mündlich zu erörtern.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn die Mitgliedschaft weiterer kommunaler Gebietskörperschaften in einem bestehenden Zweckverband im dringenden öffentlichen Interesse geboten ist und ein Antrag auf Mitgliedschaft nicht gestellt wird oder die übrigen Beteiligten dem Antrag auf Mitgliedschaft nicht zustimmen.

(5) Die Errichtung des Zweckverbands ist von der Errichtungsbehörde zusammen mit der von ihr festgestellten Verbandsordnung in den Bekanntmachungsorganen der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften auf deren Kosten öffentlich bekanntzumachen.

(6) Mit der Errichtung des Zweckverbands gehen die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder, die in der Verbandsordnung bestimmte Aufgabe zu erfüllen und die damit verbundenen Befugnisse auszuüben, auf den Zweckverband über.


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