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Amtliche Abkürzung:PsychKG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-20
Landesgesetz
für psychisch kranke Personen
(PsychKG)
Vom 17. November 1995

§ 8

Beratung und ärztliche Untersuchung

(1) Sind gewichtige Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß eine Person psychisch krank ist und sich selbst schwerwiegenden Schaden zuzufügen oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden droht, soll der Sozialpsychiatrische Dienst einen Hausbesuch durchführen oder die betroffene Person auffordern, beim Sozialpsychiatrischen Dienst zu einer Beratung oder ärztlichen Untersuchung zu erscheinen. Der Sozialpsychiatrische Dienst kann die betroffene Person auch ohne deren Einwilligung oder ohne Einwilligung der Person, der die gesetzliche Vertretung obliegt, ärztlich untersuchen, soweit dies erforderlich ist, um eine psychische Erkrankung festzustellen. Dies gilt nicht für ärztliche Eingriffe sowie für Untersuchungen, die mit einem wesentlichen gesundheitlichen Risiko verbunden sind.

(2) Die Bediensteten des Sozialpsychiatrischen Dienstes haben das Recht, die Wohnung, in der die betroffene Person lebt, zu betreten, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß dies auf Grund der psychischen Erkrankung erforderlich ist zur Abwehr einer Lebensgefahr für einzelne Personen oder zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung.


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