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Amtliche Abkürzung:PsychKG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-20
Landesgesetz
für psychisch kranke Personen
(PsychKG)
Vom 17. November 1995

§ 38

Kosten der Unterbringung

(1) Die Kosten der Unterbringung in einer Einrichtung einschließlich der Transportkosten trägt die untergebrachte Person, soweit nicht Unterhaltspflichtige, Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte zur Kostentragung verpflichtet sind.

(2) Wird ein Antrag auf gerichtliche Anordnung der Unterbringung abgelehnt oder zurückgenommen oder im Fall des § 15 ein Antrag auf gerichtliche Anordnung der Unterbringung nicht gestellt, so trägt die Kosten einer vorläufigen oder sofortigen Unterbringung in einer Einrichtung einschließlich der Transportkosten der Träger der nach § 13 Abs. 1 zuständigen Behörde, in den Fällen des § 15 Abs. 6 der Träger des Sozialpsychiatrischen Dienstes oder der Einrichtung, soweit nicht Unterhaltspflichtige, Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte zur Kostentragung verpflichtet sind.

(3) Absatz 2 gilt bei Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterbringungsmaßnahme entsprechend.

(4) Die Kosten der Besuchskommission trägt die nach § 29 Abs. 1 Satz 1 zuständige kommunale Gebietskörperschaft.


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