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Amtliche Abkürzung:PsychKG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-20
Landesgesetz
für psychisch kranke Personen
(PsychKG)
Vom 17. November 1995

§ 33

Besondere Mitteilungspflichten

(1) Ist die betroffene Person im Besitz einer Fahrerlaubnis und ergeben sich im Zusammenhang mit der Durchführung von Hilfen und Schutzmaßnahmen durch den Sozialpsychiatrischen Dienst erhebliche Zweifel an ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat der verantwortliche Arzt diesen Befund eingehend mit der betroffenen Person zu erörtern mit dem Ziel, sie vom Führen von Kraftfahrzeugen abzuhalten. Ist die betroffene Person nicht bereit, auf das Führen von Kraftfahrzeugen zu verzichten oder liegen hierfür wesentliche Anhaltspunkte vor, so soll der Sozialpsychiatrische Dienst die für die Entziehung der Fahrerlaubnis zuständige Verwaltungsbehörde über die getroffenen Feststellungen unterrichten; der Unterrichtung ist ein Gutachten eines Arztes für Psychiatrie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie beizufügen, aus dem hervorgeht, aus welchen Tatsachen und ärztlichen Beurteilungen sich die erheblichen Zweifel an der Eignung der betroffenen Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ergeben.

(2) Ergeben sich die erheblichen Zweifel an der Eignung der betroffenen Person zum Führen von Kraftfahrzeugen im Zusammenhang mit der Entlassung aus einer Einrichtung im Sinne des § 12 Abs. 1, so unterrichtet die nach § 13 Abs. 1 zuständige Behörde oder der verantwortliche Arzt der Einrichtung den Sozialpsychiatrischen Dienst über die getroffenen Feststellungen; der Sozialpsychiatrische Dienst prüft den Sachverhalt und führt das Verfahren nach Absatz 1 durch, wenn auch auf Grund seiner Prüfung erhebliche Zweifel an der Eignung der betroffenen Person zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen.

(3) Die betroffene Person und die Person, der die gesetzliche Vertretung obliegt, sind über die getroffenen Feststellungen und über die Unterrichtung des Sozialpsychiatrischen Dienstes und der für die Entziehung der Fahrerlaubnis zuständigen Verwaltungsbehörde zu informieren.

(4) Hat eine Behörde die nach § 13 Abs. 1 zuständige Behörde für den Fall der Entlassung einer untergebrachten Person aus einer Einrichtung um Unterrichtung ersucht, weil sie mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand der untergebrachten Person die Vollstreckung einer Haft oder eines sonstigen öffentlich-rechtlichen Gewahrsams aufgeschoben oder unterbrochen hat, so unterrichtet die zuständige Behörde sie rechtzeitig von einer vorgesehenen Entlassung.


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