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Amtliche Abkürzung:PsychKG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-20
Landesgesetz
für psychisch kranke Personen
(PsychKG)
Vom 17. November 1995
§ 28
Hausordnung

(1) Die Einrichtung erläßt eine Hausordnung. Diese regelt die Rechte und Pflichten der untergebrachten Personen; sie kann insbesondere Regelungen über die Einbringung von Gegenständen, die Ausgestaltung der Räume, die Einkaufsmöglichkeiten, ein Rauchverbot, ein Alkoholverbot, die Besuchszeiten, den Telefonverkehr, den Schriftwechsel, die Freizeitgestaltung und den Aufenthalt im Freien enthalten. Den untergebrachten Personen, dem Personal der Einrichtung und dem Patientenfürsprecher ist Gelegenheit zur Mitwirkung beim Erlaß der Hausordnung zu geben.

(2) Die Hausordnung ist durch ständigen Aushang in der Einrichtung allgemein bekanntzumachen.

(3) Durch die Hausordnung dürfen Rechte der untergebrachten Personen nicht weiter eingeschränkt werden als nach diesem Gesetz zulässig.