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Amtliche Abkürzung:PsychKG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-20
Landesgesetz
für psychisch kranke Personen
(PsychKG)
Vom 17. November 1995
§ 25
Verwertung von Kenntnissen

(1) Kenntnisse aus der Überwachung der Besuche und Telefongespräche sowie aus Überwachungsmaßnahmen nach § 24 sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur verwertet werden, soweit dies

1.

aus Gründen der Behandlung geboten ist oder

2.

notwendig ist, um die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung zu wahren sowie Straftaten zu verhüten, zu unterbinden oder zu verfolgen;

in den Fällen der Nummer 1 soll die untergebrachte Person gehört werden, wenn nicht Gründe der Behandlung entgegenstehen.

(2) Die Kenntnisse dürfen nur den für die Unterbringung zuständigen Bediensteten sowie den Gerichten und Behörden mitgeteilt werden, die zuständig sind, Straftaten zu verhüten, zu unterbinden oder zu verfolgen.