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Amtliche Abkürzung:PsychKG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-20
Landesgesetz
für psychisch kranke Personen
(PsychKG)
Vom 17. November 1995
§ 23
Besuchsrecht, Telefongespräche

(1) Die untergebrachte Person hat das Recht, Besuche zu empfangen. Dieses Recht darf nur eingeschränkt werden, wenn durch den Besuch ihre Gesundheit oder die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erheblich gefährdet wird.

(2) Bestehen Anhaltspunkte dafür, daß die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erheblich gefährdet wird, so kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, daß sich die besuchende Person durchsuchen läßt. Die Durchsuchung ist aktenkundig zu machen.

(3) Die Besuche dürfen aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung überwacht werden; die besuchende und die untergebrachte Person sind hierüber zu unterrichten. Die Übergabe von Gegenständen beim Besuch kann von der Erlaubnis der Einrichtung abhängig gemacht werden.

(4) Ein Besuch darf abgebrochen werden, wenn durch die Fortsetzung erhebliche gesundheitliche Nachteile für die untergebrachte Person zu befürchten sind oder die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erheblich gefährdet wird. Der Abbruch eines Besuches ist aktenkundig zu machen.

(5) Besuche von Rechtsanwälten und Notaren in einer die untergebrachte Person betreffenden Rechtsangelegenheit, von Seelsorgern und des Patientenfürsprechers der Einrichtung sind zu gestatten. Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung.

(6) Die Absätze 1 und 3 Satz 1 und die Absätze 4 und 5 gelten für Telefongespräche entsprechend.


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