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Amtliche Abkürzung:PsychKG
Fassung vom:20.12.2011
Gültig ab:31.12.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-20
Landesgesetz
für psychisch kranke Personen
(PsychKG)
Vom 17. November 1995
§ 24
Recht auf Schriftwechsel und Information

(1) Die untergebrachte Person hat das Recht, Schreiben unbeschränkt und ungeöffnet abzusenden und zu empfangen.

(2) Der Schriftwechsel darf überwacht und beschränkt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Gefahr der Einbringung von Suchtstoffen oder gefährlichen Gegenständen besteht. Schreiben können eingesehen und angehalten werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung der untergebrachten Person führen können oder geeignet sind, die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung erheblich zu gefährden. Angehaltene Schreiben werden an die Person, die sie abgesandt hat, zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, aufbewahrt. Die aufbewahrten Schreiben werden der untergebrachten Person spätestens bei ihrer Entlassung aus der Einrichtung ausgehändigt.

(3) Der Schriftwechsel der untergebrachten Person mit Gerichten, Rechtsanwälten, Notaren, dem Patientenfürsprecher der Einrichtung, dem Seelsorger, der Person, der die gesetzliche Vertretung obliegt, der Besuchskommission und den aufsichtsführenden Behörden unterliegt keiner Einschränkung. Das gleiche gilt für den Schriftwechsel mit den Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, mit der Europäischen Kommission für Menschenrechte, mit dem Bürgerbeauftragten und mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie bei ausländischen Staatsangehörigen für den Schriftwechsel mit den konsularischen und diplomatischen Vertretungen des Heimatlandes.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für andere Postsendungen, Telegramme und andere Arten der Nachrichtenübermittlung auf Bild- oder Tonträgern entsprechend.

(5) Die untergebrachte Person darf Zeitungen und Zeitschriften beziehen.

(6) Einschränkungen sind aktenkundig zu machen.


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