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Amtliche Abkürzung:PsychKG
Fassung vom:10.09.2008
Gültig ab:01.01.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-20
Landesgesetz
für psychisch kranke Personen
(PsychKG)
Vom 17. November 1995
§ 12
Einrichtungen

(1) Die Unterbringung erfolgt in vom fachlich zuständigen Ministerium als geeignet anerkannten psychiatrischen Krankenhäusern, psychiatrischen Fachabteilungen sonstiger Krankenhäuser, psychiatrischen Hochschulkliniken und anderen für psychisch kranke Personen geeigneten Einrichtungen; die Anerkennung ist im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekanntzumachen. Die psychiatrischen Krankenhäuser, die psychiatrischen Fachabteilungen sonstiger Krankenhäuser und die psychiatrischen Hochschulkliniken können vom fachlich zuständigen Ministerium einen regionalen Pflichtversorgungsauftrag erhalten; der Ausschuß für Krankenhausplanung (§ 8 Landeskrankenhausgesetz) ist vorher anzuhören. Bei den psychiatrischen Hochschulkliniken ist das Einvernehmen des für die Hochschulkliniken zuständigen Ministeriums erforderlich.

(2) Die an der Unterbringung beteiligten Einrichtungen sind im Rahmen der Qualitätssicherung zur Basisdokumentation ihrer Arbeit verpflichtet.

(3) Die Einrichtungen sind durch geeignete Maßnahmen gegen Entweichen der untergebrachten Personen zu sichern. Sie sollen auch für eine offene Unterbringung geeignet sein.

(4) Die Einrichtungen müssen so ausgestattet sein, daß eine auf die unterschiedlichen Anforderungen abgestimmte Behandlung ermöglicht und die Wiedereingliederung der untergebrachten Personen gefördert wird. Jugendliche sind in kinder- und jugendpsychiatrischen Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen unterzubringen.

(5) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung führt die Aufsicht über die in Absatz 1 genannten Einrichtungen im Hinblick auf die dort erfolgten Unterbringungen. Die Einrichtungen unterrichten das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung über alle wesentlichen Angelegenheiten und über besondere Vorkommnisse und erteilen auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung kann den Einrichtungen allgemeine Weisungen und Weisungen für den Einzelfall erteilen. Oberste Aufsichtsbehörde ist das fachlich zuständige Ministerium.


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