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Amtliche Abkürzung:LKO
Fassung vom:31.01.1994 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-2
Landkreisordnung
(LKO)
in der Fassung vom 31. Januar 1994
§ 7
Verfahren bei Gebietsänderungen

(1) Die Änderung des Gebiets eines Landkreises erfolgt, abgesehen von den Fällen des § 11 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GemO), durch Gesetz. Die beteiligten Landkreise und kreisfreien Städte sind vorher zu hören.

(2) Die Landkreise können die Folgen der Gebietsänderung durch Vereinbarung regeln. Diese bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(3) Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht vorliegt oder ihre Bestimmungen nicht ausreichen, bestimmt die Aufsichtsbehörde, soweit erforderlich, die Folgen der Gebietsänderung.