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juris-Abkürzung:Verf RP
Fassung vom:18.05.1947 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:100-1
Verfassung für Rheinland-Pfalz
Vom 18. Mai 1947
Artikel 89b

(1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag frühzeitig über

1.

ihre Gesetzentwürfe,

2.

den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge

und, soweit es sich um Gegenstände von erheblicher landespolitischer Bedeutung handelt, über

3.

Angelegenheiten der Landesplanung,

4.

Bundesratsangelegenheiten,

5.

Entwürfe von Verwaltungsabkommen,

6.

die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, den Regionen, anderen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen,

7.

Angelegenheiten der Europäischen Union.

(2) Die Landesregierung kann die Unterrichtung ablehnen, wenn diese ihre Funktionsfähigkeit oder Eigenverantwortung oder schutzwürdige Interessen Einzelner beeinträchtigen würde.

(3) Das Nähere regeln Landtag und Landesregierung durch Vereinbarung. Diese Vereinbarung bezieht auch die Unterrichtung über Entwürfe von Rechtsverordnungen ein.