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juris-Abkürzung:Verf RP
Fassung vom:18.05.1947 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:100-1
Verfassung für Rheinland-Pfalz
Vom 18. Mai 1947
Artikel 6

(1) Jedermann hat Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter. Ausnahmegerichte sind unstatthaft.

(2) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(3) Strafen können nur verhängt werden aufgrund von Gesetzen, die zur Zeit der Begehung der Tat in Geltung waren.

(4) Niemand darf zweimal für dieselbe Tat bestraft werden. Als schuldig gilt nur, wer rechtskräftig für schuldig erklärt ist.