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Amtliche Abkürzung:KWO
Fassung vom:11.10.1983 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1-1
Kommunalwahlordnung
(KWO)
Vom 11. Oktober 1983
§ 67
Zuständigkeit

Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum Ortsbeirat und zum Gemeinderat sind beim Bürgermeister der Gemeinde, der Wahl zum Verbandsgemeinderat beim Bürgermeister der Verbandsgemeinde, der Wahl zum Kreistag beim Landrat und der Wahl zum Bezirkstag beim Vorsitzenden des Bezirkstags schriftlich zu erheben. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum Verbandsgemeinderat, zum Kreistag oder zum Bezirkstag gelten als fristgerecht erhoben, wenn sie innerhalb der in § 48 KWG bezeichneten Frist beim Bürgermeister der Gemeinde eingereicht sind, der sie unverzüglich an die in Satz 1 genannten Personen weiterleitet. Die erhobenen Einsprüche sind zur Entscheidung an die jeweilige Aufsichtsbehörde weiterzuleiten.