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Amtliche Abkürzung:KWO
Fassung vom:11.10.1983 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1-1
Kommunalwahlordnung
(KWO)
Vom 11. Oktober 1983
§ 31
Listenverbindung

(1) Der Wahlleiter prüft die eingegangenen Erklärungen der Listenverbindung auf ihre Gesetzmäßigkeit (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 KWG). Stellt er Mängel fest, so fordert er die Vertrauensperson unverzüglich auf, diese bis zum Ablauf der Erklärungsfrist zu beseitigen.

(2) Nach Ablauf der Erklärungsfrist stellt der Wahlleiter fest, für welche Wahlvorschläge Listenverbindung besteht und macht sie öffentlich bekannt (§ 24 Abs. 4 KWG).