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Amtliche Abkürzung:KWO
Fassung vom:12.08.2013
Gültig ab:05.09.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1-1
Kommunalwahlordnung
(KWO)
Vom 11. Oktober 1983
§ 71
Wahlleiter

Die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde und der Ortsvorsteher wird vom Gemeindewahlleiter, die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde vom Verbandsgemeindewahlleiter und die Wahl des Landrats vom Kreiswahlleiter geleitet. Wer als Bewerber an der Wahl des Ortsvorstehers, des Bürgermeisters oder des Landrats teilnimmt, kann bei dieser Wahl nicht Wahlleiter sein. Bewerber ist,

1.

wer in einer Versammlung zur Aufstellung eines Wahlvorschlags für die Wahl des Ortsvorstehers, des Bürgermeisters oder des Landrats als Bewerber gewählt worden ist und der Wahl zugestimmt hat; der Bewerber hat dies der Gemeinde- oder Kreisverwaltung unverzüglich mitzuteilen, oder

2.

wer als Einzelbewerber einen Wahlvorschlag eingereicht hat.

Die Wahl wird in diesem Fall von dem Wahlleiter geleitet, der nach § 59 Abs. 2, 3 oder 4 KWG an die Stelle des Bürgermeisters oder des Landrats tritt oder zu wählen ist.


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