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Amtliche Abkürzung:KWO
Fassung vom:12.08.2013
Gültig ab:05.09.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1-1
Kommunalwahlordnung
(KWO)
Vom 11. Oktober 1983
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten, den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten
Erster Abschnitt
Wahlorgane
§ 1 Landeswahlleiter
§ 2 Wahlleiter
§ 3 Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung
§ 4 Wahlausschuss
§ 5 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 6 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
Wahlbereiche, Stimmbezirke
§ 7 Wahlbereiche
§ 8 Allgemeine Stimmbezirke
§ 9 Sonderstimmbezirke
Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis
§ 10 Aufstellung und Form des Wählerverzeichnisses
§ 11 Eintragung der Wahlberechtigten
§ 11a Eintragung nicht gemeldeter Wahlberechtigter
§ 12 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 13 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 14 Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis
§ 15 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 16 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt
Wahlschein, Briefwahlunterlagen
§ 17 Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins
§ 18 Wahlscheinantrag
§ 19 Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen
§ 20 Erteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen an bestimmte Personengruppen
§ 21 Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 22 Versagung des Wahlscheins
Vierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge
§ 23 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 24 Wahlvorschlagsrecht
§ 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 26 Unterschreiben von Wahlvorschlägen
§ 27 Einreichung der Wahlvorschläge, Vorprüfung
§ 28 Zurücknahme
§ 29 Zulassung der Wahlvorschläge
§ 30 Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge, Bekanntmachung bei Mehrheitswahl
§ 31 Listenverbindung
Fünfter Unterabschnitt
Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge
§ 32 Stimmzettel bei Verhältniswahl
§ 33 Stimmzettel bei Mehrheitswahl
§ 34 Stimmzettelumgschläge
§ 35 Wahlbriefumschläge
§ 36 Beschaffung
Sechster Unterabschnitt
Einrichtung der Wahlräume
§ 37 Wahlräume
§ 38 Wahlzellen
§ 39 Wahlurne
§ 40 Wahltisch
Siebter Unterabschnitt
Wahlbekanntmachungen
§ 41 Bekanntmachung des Wahltags
§ 42 Öffentliche Bekanntmachung der Gemeindeverwaltung
Dritter Abschnitt
Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 43 Ausstattung des Wahlvorstands
§ 44 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 45 Ordnung im Wahlraum
§ 46 Stimmabgabe
§ 47 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 48 Schluss der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen
§ 49 Durchführung der Briefwahl
§ 50 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
Vierter Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
Erster Unterabschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand
§ 51 Beginn der Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 52 Zählung der Wähler
§ 53 Zählung der Stimmen bei personalisierter Verhältniswahl
§ 54 Zählung der Stimmen bei der Bezirkstagswahl
§ 55 Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl
§ 55a Einsatz elektronischer Datenverarbeitung, Zulassung des Programms zur Stimmenauszählung
§ 55b Zählung der Stimmen und Ermittlung des Wahlergebnisses unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitung
§ 56 Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks
§ 57 Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 58 Schnellmeldung
§ 59 Wahlniederschrift
§ 60 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
Zweiter Unterabschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet
§ 61 Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses, Schnellmeldung
§ 62 Übersendung der Wahlniederschriften
§ 63 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses
§ 64 Benachrichtigung der Gewählten
§ 65 Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 66 Ersatzleute
Fünfter Abschnitt
Wahlprüfung
§ 67 Zuständigkeit
§ 68 Ungültigkeit der Wahl
§ 69 Wiederholungswahl
Zweiter Teil
Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 70 Grundsatz
§ 71 Wahlleiter
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl, Wahlhandlung, Feststellung des Wahlergebnisses
§ 72 Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung, Bekanntmachung
§ 73 Wahlschein, Briefwahl
§ 74 Wahlvorschläge
§ 75 Stimmzettel, Stimmzettelumschläge
§ 76 Wahlbekanntmachung, Stimmabgabe
§ 77 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, öffentliche Bekanntmachung
Dritter Abschnitt
Stichwahl
§ 78 Wahlberechtigung, Wählerverzeichnis, Wahlschein
§ 79 Stimmzettel, Wahlbekanntmachung
§ 80 Ergebnis der Stichwahl
Vierter Abschnitt
Nachholungswahl, Wiederholungswahl
§ 81 Nachholungswahl
§ 82 Wiederholungswahl
Dritter Teil
Bürgerentscheid
§ 83 Grundsatz
§ 84 Abstimmungsorgane
§ 85 Vorbereitung der Abstimmung
§ 86 Stimmabgabe
§ 87 Feststellung des Abstimmungsergebnisses
Vierter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 88 Vordrucke
§ 89 Sicherung des Wählerverzeichnisses und der Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge
§ 90 Vernichtung der Wahlunterlagen
§ 91 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 92 In-Kraft-Treten
Anlagen zur Kommunalwahlordnung
Anlage 1 Bekanntmachung des Landrats/Bürgermeisters der Verbandsgemeinde/Wahlleiters zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis
Anlage 1 a Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für nicht meldepflichtige wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Merkblatt zu dem Antrag
Anlage 2 Wahlbenachrichtigung/Wahlscheinantrag
Anlage 2a Wahlbenachrichtigung nur für die etwaige Stichwahl
Anlage 3 Bekanntmachung der Kreisverwaltung/Stadtverwaltung/Verbandsgemeindeverwaltung über die Auslegung der Wählerverzeichnisse
Anlage 3 a Bekanntmachung des Ortsbürgermeisters über die Auslegung des Wählerverzeichnisses der Gemeinde
Anlage 4 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Anlage 5 Wahlschein
Anlage 6 Merkblatt für die Briefwahl
Anlage 7 Bekanntmachung des Landrats über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen und die Wahl des Ortsvorstehers - Bürgermeisters - Landrats
Anlage 8 Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Ortsbeiräte und des Gemeinderats sowie für die Wahl der Ortsvorsteher und des Bürgermeisters
Anlage 9 Wahlvorschlag
Anlage 10 Erklärung
Anlage 11 Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 11a Versicherung an Eides statt für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Bewerber für die Wahl
Anlage 12 Bescheinigung des Wahlrechts
Anlage 13 Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber
Anlage 14 Unterschriftenliste zum Wahlvorschlag
Anlage 15 Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl
Anlage 16 Stimmzettel für die Verhältniswahl
Anlage 17 Stimmzettel für die Wahl zum Bezirkstag
Anlage 18 Amtlicher Stimmzettel für die Mehrheitswahl
Anlage 19 Nicht amtlicher Stimmzettel für die Mehrheitswahl
Anlage 20 Wahlbriefumschlag
Anlage 21 Wahlbekanntmachung
Anlage 22 Bekanntmachung des Tages der Wahl des Ortsvorstehers - Bürgermeisters - Landrats und über die Einreichung von Wahlvorschlägen
Anlage 23 Wahlvorschlag
Anlage 24 Erklärung des Bewerbers
Anlage 25 Bescheinigung zur Wählbarkeit
Anlage 26 Niederschrift über die Benennung des Bewerbers für die Wahl
Anlage 27 Unterschriftenliste zum Wahlvorschlag
Anlage 28 Stimmzettel bei mehreren Wahlvorschlägen
Anlage 29 Stimmzettel bei einem Wahlvorschlag
Anlage 30 Bekanntmachung zur Wahl - Stichwahl - Nachholungswahl - Wiederholungswahl
Anlage 31 Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines für nicht meldepflichtige wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Anlage 32 Bekanntmachung zum Bürgerentscheid

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