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Amtliche Abkürzung:KWO
Fassung vom:13.01.2009
Gültig ab:31.01.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1-1
Kommunalwahlordnung
(KWO)
Vom 11. Oktober 1983
§ 39
Wahlurne

(1) Die Stimmzettel werden in Wahlurnen gesammelt.

(2) Die Wahlurne muss mit einem Deckel versehen sein; ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden Wand 35 cm betragen. Die Wahlurne muss im Deckel einen Spalt haben, der nicht weiter als 2 cm sein darf; sie muss verschließbar sein.

(3) Für die Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken können kleinere Wahlurnen verwendet werden.

(4) Bei verbundenen Wahlen können für die einzelnen Wahlen jeweils besondere Wahlurnen verwendet werden.