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Amtliche Abkürzung:KWO
Fassung vom:13.01.2009
Gültig ab:31.01.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1-1
Kommunalwahlordnung
(KWO)
Vom 11. Oktober 1983

Anlage 26

Niederschrift über die Benennung der Bewerberin/des Bewerbers
der gemeinsamen Bewerberin/des gemeinsamen Bewerbers für die Wahl der/des
Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters -
Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters -
Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters - Landrätin/Landrats
1

 

Niederschrift über die Benennung der/des

-

Bewerberin/Bewerbers 1

-

gemeinsamen Bewerberin/gemeinsamen Bewerbers 1

 

der_____________________________________________________________________________________

_____________________________________________________________________________________

[ Name(n) der Partei(en) und/oder Wählergruppe(n) ]

 

für die Wahl der/des

-

Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers

-

Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters

-

Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters

-

Bürgermeisterin/Bürgermeisters

-

Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters

-

Landrätin/Landrats 1

der/des ________________________________________________________________________

(Ortsbezirk - Gemeinde -Verbandsgemeinde - Stadt - Landkreis)

 

am _____________________

 

 

I.

 

Der/Die ________________________________________________________________________

(einberufende Parteistelle oder vorsitzendes Mitglied der Wählergruppe) 1

 

hat am ___________________________________________

 

durch __________________________________________________________________________

(Form der Einladung)

 

-

zu einer Mitgliederversammlung der Partei/Wählergruppe 1

-

zu einer Versammlung der von wahlberechtigten Mitgliedern der Partei/Wählergruppe gewählten Vertreterinnen und Vertreter 1

-

zu einer Versammlung von Wahlberechtigten des Wahlgebiets 1

-

zu einer gemeinsamen Versammlung wahlberechtigter Mitglieder/Anhängerinnen und Anhänger/Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Parteien und Wählergruppen 1 :

 

___________________________________________________________________________

 

___________________________________________________________________________

 

auf heute ________________________________, ____________ Uhr,

 

nach ___________________________________________________________________________

(Ort, Versammlungsraum)

 

zur geheimen Abstimmung über die Benennung der Bewerberin/des Bewerbers/der gemeinsamen Bewerberin/des gemeinsamen Bewerbers 1 für die Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters - Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters - Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters - Landrätin/Landrats 1 eingeladen.

 

II.

 

Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter 1 eröffnete um ________ Uhr die Versammlung. Erschienen waren _____ 2 wahlberechtigte Mitglieder - Vertreterinnen und Vertreter - Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer 1, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben.

 

Die Versammlung wurde geleitet von _________________________________________________

(Familienname und Vornamen)

 

Schriftführerin/Schriftführer 1 war _______________________________________________

(Familienname und Vornamen)

 

III.

 

Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter 1 stellte fest,

 

1.

dass die Einladungen zur Versammlung satzungsmäßig form- und fristgerecht erfolgt sind - dass bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen zur Versammlung nicht früher als 14 Tage und nicht später als drei Tage vor dem Versammlungstag öffentlich eingeladen worden ist 1 ,

2.

dass die Vertreterinnen und Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/Wählergruppe 1 im Wahlgebiet in der Zeit vom ____________ bis ____________
für die besondere Vertreterversammlung 1
für die allgemeine Vertreterversammlung 1
gewählt worden sind, 1

3.

dass die Wahlberechtigung/die Wahlberechtigung und Mitgliedschaft 1 aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist, 1
dass auf die ausdrückliche Frage von keiner Versammlungsteilnehmerin und keinem Versammlungsteilnehmer die Wahlberechtigung/die Wahlberechtigung oder die Mitgliedschaft 1 von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, angezweifelt wurde, 1

4.

dass jede wahlberechtigte Teilnehmerin und jeder wahlberechtigte Teilnehmer das Recht hatte, Personen als Bewerberinnen oder Bewerber vorzuschlagen,

5.

dass mit verdeckten Stimmzetteln über die Bewerberinnen und Bewerber geheim abzustimmen ist,

6.

dass nach der Satzung der Partei/Wählergruppe 1
dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/Wählergruppe geltenden Bestimmungen 1
dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss 1
als Bewerberin oder Bewerber gewählt ist, wer 3

 

 

 

 

 

IV.

 

Als Bewerberinnen oder Bewerber wurden vorgeschlagen:

 

1._______________________________________________________________________________________

2._______________________________________________________________________________________

3._______________________________________________________________________________________

4._______________________________________________________________________________________

(Familienname, Vornamen, Anschrift)

 

Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Die anwesenden wahlberechtigten Teilnehmerinnen

und Teilnehmer erhielten je einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kennzeichneten

den Stimmzettel entsprechend vorstehendem Abschnitt III Nr. 5 und gaben diesen verdeckt ab.

Nach Schluss der Stimmabgabe wurde das Wahlergebnis festgestellt und verkündet.

Es erhielten:

 

1.

 

 

 

Stimmen

2.

 

 

 

Stimmen

3.

 

 

 

Stimmen

4.

 

 

 

Stimmen

 

(Familienname, Vornamen, Anschrift)

 

 

 

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

Ungültige Stimmen:

Zusammen:

Hiernach hatte

 

 

Stimmen

 

 

Stimmen

 

 

Stimmen

 

 

Stimmen

 

 

 

 

______________________________________________________________

(Familienname, Vornamen der erfolgreichen Bewerberin/des erfolgreichen Bewerbers 1)

 

- keine/keiner der Vorgeschlagenen 1

 

die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten.

 

In einem 2. Wahlgang wurde zwischen folgenden Bewerberinnen/Bewerbern 1

 

1.

 

2.

 

 

(Familienname, Vornamen)

 

in der gleichen Weise wie beim 1. Wahlgang abgestimmt.

Dabei erhielten:

 

1.

 

 

 

Stimmen

2.

 

 

 

Stimmen

3.

 

 

 

Stimmen

4.

 

 

 

Stimmen

 

(Familienname, Vornamen, Anschrift)

 

 

 

Nein-Stimmen:

Stimmenthaltungen:

Ungültige Stimmen:

Zusammen:

Hiernach ist als Bewerberin/Bewerber 1 gewählt:

 

 

Stimmen

 

 

Stimmen

 

 

Stimmen

 

 

Stimmen

 

 

 

 

______________________________________________________________

(Familienname, Vornamen, Anschrift - Hauptwohnung -)

 

Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden - nicht - erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen 1 .

 

V.

 

Die Versammlung beauftragte die Versammlungsleiterin/den Versammlungsleiter 1 sowie die an der Versammlung teilnehmenden

 

und

 

 

(Familienname und Vorname)

(Familienname und Vorname)

 

die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Wahl der Bewerberin/des Bewerbers 1 in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

 

 

Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter 1

 

Die Schriftführerin/Der Schriftführer 1

 

 

 

 

 

 

(Unterschrift)

(Unterschrift)

 

Unterschriften 4

von fünf wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen/Versammlungsteilnehmern

(Familienname und Vornamen)

 

 

1.

 

2.

 

 

 

 

 

3.

 

4.

 

 

 

 

 

 

5.

 

 

 

VI.

 

Versicherung an Eides statt

 

Wir versichern der/dem Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung 1 an Eides statt, dass in der Mitglieder-, Vertreter-, Wahlberechtigtenversammlung 1

 

der _________________________________________________________________________________________

(Name der Partei oder Wählergruppe)

 

am ______________________________________

 

die Benennung der Bewerberin/des Bewerbers - der gemeinsamen Bewerberin/des gemeinsamen Bewerbers 1 im Wahlvorschlag für die Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters - Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters - Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters - Landrätin/Landrats 1 des Ortsbezirks - der Gemeinde - der Stadt - der Verbandsgemeinde - des Landkreises 1

 

_________________________________________________________________________________________ 5

 

in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

 

Es ist uns bekannt, dass nach den §§ 156 und 163 des Strafgesetzbuches die falsche Abgabe einer Versicherung an Eides statt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

_________________________________________, den __________________________

 

Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter 1

 

Die von der Versammlung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten zwei Personen

 

 

 

 

 

1.

 

(Unterschrift)

 

(Unterschrift)

 

 

 

 

2.

 

 

 

(Unterschrift)

 

 

 

Fußnoten ausblendenFußnoten

1

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2

Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer einsetzen. Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste mit Familienname, Vorname und Anschrift jeder Teilnehmerin und jedes Teilnehmers zu führen.

3

Wahlverfahren (z. B. einfache oder absolute Mehrheit) angeben.

4

Gilt nur für nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen.

5

Name des Wahlgebiets einsetzen.


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