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Aktuelle Gesamtausgabe
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Amtliche Abkürzung:KWO
Fassung vom:12.08.2013
Gültig ab:05.09.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1-1
Kommunalwahlordnung
(KWO)
Vom 11. Oktober 1983

Anlage 23

(zu § 74 Abs. 2)

Der Wahlvorschlag ist möglichst frühzeitig soweit es sich nicht um Wahlvorschläge für die Wahl der Landrätin oder des Landrats handelt, bei der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung einzureichen. Die Einreichungsfrist läuft am 48.Tag vor der Wahl ab, das ist

am ........................., dem ................., 18 Uhr.

 

An

_____________________________1

 

_____________________________

 

in ___________________________

 

Wahlvorschlag

 

für die Wahl der/des

Von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter oder von der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung auszufüllen!

 

Wahlvorschlag ist eingereicht worden

am_______________________________
_______________________________

(Datum,Uhrzeit)

 

Unterschrift __________________________

Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters -
Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters
- Bürgermeisterin/Bürgermeisters -
Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters
- Landrätin/Landrats 2

 

am

 

 

 

 

I.

Gemäß Versammlungsbeschluss - gemeinsamen Versammlungsbeschluss 2 vom

 

 

 

wird benannt von

 

 

 

 

 

 

Name(n) der Partei(en) und/oder Wählergruppe(n)

 

 

als gemeinsame 2 Bewerberin 2 / als gemeinsamer 2 Bewerber 2 - Ich bewerbe mich als Einzelbewerberin/Einzelbewerber3, 2
für die Wahl der/des

Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers - Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters -
Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters - Bürgermeisterin/Bürgermeisters -
Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters - Landrätin/Landrats 2

 

der/des

 

 

 

(Ortsbezirk - Gemeinde - Stadt - Verbandsgemeinde - Landkreis)

Familienname, Vornamen

 

 

Tag der Geburt

 

 

Staatsangehörigkeit

 

 

Beruf oder Stand

 

 

Straße, Hausnummer

 

 

Postleitzahl, Wohnort

 

 

 

II.

 

Vertrauensperson ist:

 

 

 

 

 

 

 

Stellvertretende

 

 

Vertrauensperson ist:

 

 

 

(Familienname, Vornamen, Straße, Hausnummer, Telefon-Nr., Postleitzahl, Wohnort) 4

 

(Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers bedarf keiner Vertrauensperson.)

 

 

III.

 

Bestätigung der für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganisation (§ 16 Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes - KWG -). 2

Bei gemeinsamem Wahlvorschlag: Bestätigung der für das Wahlgebiet zuständigen Organisationen jeder der beteiligten Parteien und Wählergruppen (§ 25 Abs. 5 und § 74 Abs. 3 der Kommunalwahlordnung - KWO -). 2

 

(Zur Bestätigung sind nur die für das Wahlgebiet zuständigen Unterzeichnungsberechtigten befugt. Neben der persönlichen handschriftlichen Unterschrift sind Familienname und Vorname in Druckschrift anzugeben.)

 

Das Kennwort des gemeinsamen Wahlvorschlags soll lauten:

 

 

 

 

2

 

 

 

, den

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IV.

 

Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Personen

 

Wichtige Hinweise:

 

Der Wahlvorschlag muss vor seiner Einreichung durch eine Mindestzahl von Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben werden, soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften ergibt sich aus der Bekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

 

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die erforderlichen Unterschriften rechtzeitig geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können Unterstützungsunterschriften nicht mehr nachgeholt werden.

 

 

Lfd.

Nr.

Familienname, Vornamen, Tag der Geburt,

Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort 4

Unterschrift

 

Datum der Unterschrift

Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen!

1

 

 

 

 

________________________________________________

 

____. ____ . ______

2

usw.

 

 

 

 

________________________________________________

 

____. ____ . ______

 

V.

 

Bescheinigung der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung

 

Die unter lfd. Nr.

 

 

aufgeführten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind für die Wahl

der/des

-Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers des Ortsbezirks

 

 

 

5

-Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters

-Stadtbürgermeisterin/Stadtbürgermeisters

-Bürgermeisterin/Bürgermeisters

-Oberbürgermeisterin/Oberbürgermeisters

-Landrätin/Landrats 2

 

nach § 58 in Verbindung mit § 1 KWG wahlberechtigt.

 

 

 

, den

 

 

 

 

(Dienstsiegel)

 

 

 

(Unterschrift)

 

 

VI.

 

Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beigefügt:

1 Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers 2

1Bescheinigung zur Wählbarkeit der Bewerberin/des Bewerbers 2

_____Versicherungen an Eides statt gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG 6

_____Niederschrift über die Benennung der Bewerberin/des Bewerbers 2

_____Niederschrift über die Benennung der gemeinsamen Bewerberin/des gemeinsamen Bewerbers 2

_____Unterschriftenlisten

_____Bescheinigungen des Wahlrechts von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern

_____Bestätigung(en) der zuständigen Parteiorganisation(en) 7

 

Sofern nicht bei der letzten gleichzeitig stattfindenden Wahl einer Vertretungskörperschaft eingereicht:

 

_____Bescheinigung der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters über die Parteieigenschaft 8

_____Unterlagen zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation der Wählergruppe 9

_____Nachweis der Eintragung im Vereinsregister 10

_____Bestätigung des Vorstands der Wählergruppe entsprechend § 24 Abs. 4 KWO 11

 

 

 

, den

 

 

 

 

 

 

 

Unterschrift der Vertrauensperson/der Einzelbewerberin/des Einzelbewerbers)2

Fußnoten ausblendenFußnoten

1

Erklärung der Bewerberin/des Bewerbers

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

2

Nicht Zutreffendes streichen.

3

Bei Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers (§ 62 Abs. 3 Satz 1 KWG).

4

Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes kann im Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers/der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters entfallen.

4

Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes kann im Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers/der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters entfallen.

5

Name des Ortsbezirks einsetzen.

6

Nur bei Bewerberinnen und Bewerbern, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen.

7

Sofern die Bestätigung nicht unter Abschnitt III erfolgt ist.

8

Nur für Parteien, auf die § 16 Abs. 4 KWG zutrifft.

9

Nicht für Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft.

10

Nur für Wählergruppen, auf die § 21 Abs. 1 Satz 2 KWG zutrifft.

11

Nur für Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 Nr. 3 KWG zutrifft.


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