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Amtliche Abkürzung:KWO
Fassung vom:12.08.2013
Gültig ab:05.09.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1-1
Kommunalwahlordnung
(KWO)
Vom 11. Oktober 1983

Anlage 9

(zu § 25 Abs. 1)

 

Der Wahlvorschlag ist möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter oder, bei der zuständigen Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung einzureichen. Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab,

das ist am ........................., dem ................., 18 Uhr. 1

 

 

An

________________________________________ 2

 

 

________________________________________

 

 

in ______________________________________

 

Von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter oder von der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung!

 

Wahlvorschlag ist eingereicht worden

 

Am_______________________________


_______________________________

(Datum, Uhrzeit)

 

 

Unterschrift _________________________

 

Wahlvorschlag

 

Der Partei / Wählergruppe

 

 

3

 

 

 

 

 

 

 

abgekürzt:

 

 

 

 

 

 

für die Wahl zum:

 

 

4

 

 

 

der / des

 

 

 

 

 

 

 

(Name des Wahlgebiets)

 

 

 

 

am

 

 

 

 

 

 

 

 

I.

 

Gemäß Beschluss der

 

 

5 − Versammlung

 

 

 

am

 

 

 

 

werden als Bewerberinnen und Bewerber 6 benannt:

 

Wahlvorschlag

 

Bewerberinnen und Bewerber 6

Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen!

 

für den Wahlbereich 1 7 89

 

Lfd. Nr.

a)

Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand

b)

Geschlecht

c)

Tag der Geburt

d)

Staatsangehörigkeit10

e)

Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort11

112

a)

b)

c)

d)

e)

usw.

 

 

Der Wahlvorschlag für den Wahlbereich Nr. _____ wird zur Ersatzliste nach § 45 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes

(KWG) für obigen Wahlbereichsvorschlag bestimmt 13 .

 

II.

 

Vertrauensperson ist:

 

 

 

 

 

 

 

Stellvertretende

 

 

Vertrauensperson ist:

 

 

 

(Familienname, Vornamen, Straße, Hausnummer, Telefon-Nr., Postleitzahl, Wohnort) 11

 

III.

 

Bestätigung der für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganisation (§ 16 Abs. 5 KWG).

 

 

 

, den

 

 

 

 

 

 

 

(Parteistempel)

(Unterschrift)

 

IV.

 

Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Personen

 

Wichtige Hinweise:

 

Der Wahlvorschlag muss vor seiner Einreichung durch eine Mindestzahl von Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben werden, soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 KWG davon befreit sind. Die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften ergibt sich aus der Bekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

 

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die erforderlichen Unterschriften rechtzeitig geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können Unterstützungsunterschriften nicht mehr nachgeholt werden.

 

 

 

Lfd.

Nr.

Familienname, Vornamen, Tag der Geburt,

Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort 11

Unterschrift

 

Datum der Unterschrift

Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen!

1

 

 

 

 

 

____. ____ . ______

 

 

2

usw.

 

 

 

 

 

 

 

 

V.

Bescheinigung der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung

Die unter lfd. Nr.

 

 

aufgeführten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

sind für die Wahl zum Ortsbeirat

des Ortsbezirks

 

 

14

 

-Gemeinderat-Verbandsgemeinderat-Stadtrat-Kreistag -Bezirkstag 15 nach § 1 KWG wahlberechtigt.

 

 

 

 

, den

 

 

 

 

 

 

 

(Dienstsiegel)

(Unterschrift)

 

VI.

Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beigefügt:

 

_____ Erklärung der Bewerberinnen und Bewerber 6

_____ Bescheinigungen der Wählbarkeit

_____ Versicherungen an Eides statt gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG 16

_____ Unterschriftenlisten

_____ Einzelbescheinigungen des Wahlrechts

_____ Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber 6

_____ Bestätigung der zuständigen Parteiorganisation 17

_____ Bescheinigung der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters über die Parteieigenschaft 18

_____ Unterlagen zum Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation der Wählergruppe 19

_____ Nachweis der Eintragung im Vereinsregister 20

_____ Bestätigung des Vorstands der Wählergruppe entsprechend § 24 Abs. 4 der Kommunalwahlordnung

(KWO) 21

 

 

 

, den

 

 

 

 

 

 

 

 

(Unterschrift der Vertrauensperson)

 

Fußnoten ausblendenFußnoten

1

Datum des 48. Tages vor der Wahl.

2

Gemeindewahlleiterin/Gemeindewahlleiter, Verbandsgemeindewahlleiterin/Verbandsgemeindewahlleiter, Kreiswahlleiterin/Kreiswahlleiter oder zuständige Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadt-/Kreisverwaltung einsetzen.

3

Kennwort gemäß § 21 Abs. 1 KWG und § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWO einsetzen.

5

Mitglieder, Vertreterinnen und Vertreter oder Wahlberechtigten einsetzen.

6

Im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag die Worte „sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger“ anfügen.

6

Im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag die Worte „sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger“ anfügen.

6

Im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag die Worte „sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger“ anfügen.

6

Im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag die Worte „sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger“ anfügen.

7

Die Worte „Wahlvorschlag für den Wahlbereich 1“ streichen, wenn das Wahlgebiet nicht in Wahlbereiche eingeteilt ist.

8

Bei Wahlbereichseinteilung für den Wahlbereich 2 und die weiteren Wahlbereiche Einlageblätter mit der Überschrift „Wahlvorschlag der Partei/Wählergruppe ________ für den Wahlbereich _____“ und den weiteren im Abschnitt I geforderten Angaben verwenden.

9

Im Wahlvorschlag kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Im Wahlvorschlag erscheinen die dreifach aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber zuerst und die doppelt aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber vor den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern. Bei einer Mehrfachbenennung ist die lfd. Nr. nur einmal zu vergeben.

10

Im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag entfällt diese Angabe.

11

Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes kann im Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat/Gemeinderat entfallen.

11

Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes kann im Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat/Gemeinderat entfallen.

12

Sind im Wahlvorschlag für die Wahl zum Bezirkstag Nachfolgerinnen und Nachfolger benannt, so sind die entsprechenden lfd. Nr. in Buchstaben a und b zu gliedern; außerdem sind unter den Familiennamen die Worte „als Bewerberin“ oder „als Bewerber“ oder „als Nachfolgerin“ oder „als Nachfolger“ zu setzen.

13

Gilt nur bei Wahlbereichseinteilung, andernfalls streichen.

14

Name des Ortsbezirks einsetzen.

15

Nicht Zutreffendes streichen.

16

Nur bei Bewerberinnen und Bewerbern, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen.

17

Sofern die Bestätigung nicht unter Abschnitt III erfolgt ist.

18

Nur für Parteien, auf die § 16 Abs. 4 KWG zutrifft.

19

Nicht für Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft.

20

Nur für Wählergruppen, auf die § 21 Abs. 1 Satz 2 KWG zutrifft.

21

Nur für Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 Nr. 3 KWG zutrifft.


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