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Amtliche Abkürzung:KWG
Fassung vom:31.01.1994 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1
Landesgesetz über die Wahlen
zu den kommunalen Vertretungsorganen
(Kommunalwahlgesetz - KWG -)
in der Fassung vom 31. Januar 1994
§ 9*
Wahlgebiet, Wahlbereiche

(1) Jede Gemeinde bildet ein Wahlgebiet.

(2) Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern können in Wahlbereiche unterteilt werden, um eine ausgewogene Vertretung örtlicher Interessen zu ermöglichen. Bei der Abgrenzung der Wahlbereiche sind die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlbereiche soll nicht mehr als 25 v.H. nach oben oder unten betragen. Bei der Abgrenzung der Wahlbereiche für die Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sind die Gemeindegrenzen einzuhalten.

(3) Über die Einteilung in Wahlbereiche einschließlich ihrer Abgrenzung beschließt die Vertretungskörperschaft spätestens 43 Monate nach Beginn der Wahlzeit mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder.

(4) Die Mindest- und Höchstzahl der in einer Gemeinde, Verbandsgemeinde und einem Landkreis zu bildenden Wahlbereiche bemißt sich wie folgt nach der Zahl der Einwohner:

Wahlbereiche

Einwohnerzahl

Mindestzahl

Höchstzahl

mehr als 5 000 bis 10 000

2

4

mehr als 10 000 bis 40 000

4

5

mehr als 40 000

5

10.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Bei der Anwendung ist Artikel 7 Abs. 2 d. LG v. 2. 4. 1998 (GVBl. S. 108) zu beachten, der wie folgt lautet:

"(2) Abweichend von § 9 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes kann für die im Jahr 1999 stattfindenden allgemeinen Kommunalwahlen der Beschluß der Vertretungskörperschaft über die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche bis zum 30. Juni 1998 gefaßt werden. In diesem Fall sind zuvor erfolgte Wahlen von Bewerbern nach den §§ 17 und 18 des Kommunalwahlgesetzes zu wiederholen."


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