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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:KWG
Fassung vom:31.01.1994 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1
Landesgesetz über die Wahlen
zu den kommunalen Vertretungsorganen
(Kommunalwahlgesetz - KWG -)
in der Fassung vom 31. Januar 1994
§ 21
Kennwort, Vertrauensperson

(1) Der Wahlvorschlag einer Partei muß deren Namen, der Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen des zuerst aufgeführten Bewerbers als Kennwort tragen. Der Wahlvorschlag einer im Vereinsregister eingetragenen Wählergruppe kann als Kennwort den Namen der Wählergruppe tragen; der Name einer Partei oder deren Kurzbezeichnung darf nicht verwendet werden. Besteht die Gefahr, daß das Kennwort einer Wählergruppe mit dem Kennwort einer anderen Wählergruppe verwechselt wird, so setzt der Wahlausschuß für beide Wählergruppen geeignete Unterscheidungsmerkmale fest. Andere Kennwörter sind unzulässig.

(2) In jedem Wahlvorschlag soll eine Vertrauensperson und ein Stellvertreter bezeichnet werden, die zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Wahlleiter bevollmächtigt sind. Im Zweifel gelten die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauensperson und Stellvertreter.


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