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Amtliche Abkürzung:KWG
Fassung vom:28.05.2008
Gültig ab:06.06.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1
Landesgesetz über die Wahlen
zu den kommunalen Vertretungsorganen
(Kommunalwahlgesetz - KWG -)
in der Fassung vom 31. Januar 1994

§ 55

Wahlen zu den Kreistagen

(1) Die bei der Kreisverwaltung tätigen Beamten und die Beschäftigten (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten) des Landes können nicht gleichzeitig dem Kreistag angehören.

(2) Jeder Landkreis bildet ein Wahlgebiet. Jede Gemeinde bildet einen oder mehrere Stimmbezirke; § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Der Landrat leitet die Wahl im Landkreis.

(4) Die Wahlvorschläge sind beim Wahlleiter oder bei der Kreisverwaltung einzureichen. Die Mindestzahl der Unterschriften beträgt in Landkreisen

bis zu 60 000 Einwohnern

170

mit mehr als

60 000

bis

80 000 Einwohnern

200

mit mehr als

80 000

bis

125 000 Einwohnern

220

mit mehr als

125 000

Einwohnern

230.

(5) § 54 Abs. 5 gilt entsprechend.