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Amtliche Abkürzung:KWG
Fassung vom:28.05.2008
Gültig ab:06.06.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1
Landesgesetz über die Wahlen
zu den kommunalen Vertretungsorganen
(Kommunalwahlgesetz - KWG -)
in der Fassung vom 31. Januar 1994
§ 40
Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Der Wahlausschuß prüft auf Grund der Wahlniederschriften jedes Stimmbezirks die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und stellt das Wahlergebnis des Wahlgebiets fest.

(2) Bei Verhältniswahl sind

1.

die Zahl der gültig abgegebenen Stimmen,

2.

die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge fallenden Stimmen und

3.

die Zahl der auf die einzelnen Bewerber fallenden Stimmen

festzustellen.

(3) Bei Mehrheitswahl (§ 22) ist die Zahl der für jede wählbare Person abgegebenen Stimmen festzustellen.