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Amtliche Abkürzung:KWG
Fassung vom:21.10.2015
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1
Landesgesetz über die Wahlen
zu den kommunalen Vertretungsorganen
(Kommunalwahlgesetz - KWG -)
in der Fassung vom 31. Januar 1994
§ 20
Anlagen zu den Wahlvorschlägen

(1) Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

1.

die schriftliche Erklärung der Bewerber, daß sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,

2.

ein Nachweis der Gemeindeverwaltung, daß die Bewerber nach § 4 wählbar sind,

3.

bei Bewerbern, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, zusätzlich:

a)

eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt über seine Staatsangehörigkeit,

b)

sofern der Bewerber nach § 26 BMG von der Meldepflicht befreit ist und deshalb im Melderegister personenbezogene Daten über ihn nicht gespeichert sind, eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt, seit wann er in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung (§ 22 BMG) hat,

c)

eine Versicherung des Bewerbers an Eides statt, daß er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, seine Wählbarkeit nicht verloren hat,

4.

ein Nachweis der Gemeindeverwaltung, daß die Unterzeichner des Wahlvorschlags wahlberechtigt sind.

Die Kommunalwahlordnung bestimmt, welche weiteren Anlagen mit den Wahlvorschlägen einzureichen sind.

(2) Zuständig für die Abnahme von Versicherungen an Eides Statt nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ist die Gemeindeverwaltung; § 6 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung.


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