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Amtliche Abkürzung:KWG
Fassung vom:08.05.2013
Gültig ab:01.03.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1
Landesgesetz über die Wahlen
zu den kommunalen Vertretungsorganen
(Kommunalwahlgesetz - KWG -)
in der Fassung vom 31. Januar 1994
§ 16
Einreichung der Wahlvorschläge

(1) Der Wahlleiter fordert spätestens am 69. Tage vor der Wahl durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Finden gleichzeitig Wahlen zum Gemeinderat, zum Verbandsgemeinderat und zum Kreistag statt, so erfolgt die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für alle Wahlen durch den Landrat in der für den Landkreis geltenden Bekanntmachungsform. Finden lediglich Wahlen zum Gemeinderat und zum Verbandsgemeinderat statt, so erfolgt die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für diese Wahlen durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde in der für die Verbandsgemeinde geltenden Bekanntmachungsform. Ergänzend zu den Bekanntmachungen des Landrats nach Satz 2 oder des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde nach Satz 3 gibt der Gemeindewahlleiter öffentlich bekannt, wieviel Ratsmitglieder zu wählen und wieviel Unterschriften für die Einreichung eines Wahlvorschlags erforderlich sind; dasselbe gilt für Beschlüsse nach § 9 Abs. 3 über die Einteilung von Wahlgebieten in Wahlbereiche, deren Zahl und Abgrenzung. Die Wahlvorschläge sind spätestens am 48. Tage vor der Wahl, 18 Uhr, beim Wahlleiter oder bei der Gemeindeverwaltung schriftlich einzureichen.

(2) Die Wahlvorschläge müssen in Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern durch eine Mindestzahl von Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben sein; die Mindestzahl beträgt in Gemeinden

mit mehr als

500

bis

1 000 Einwohnern

25

mit mehr als

1 000

bis

2 500 Einwohnern

30

mit mehr als

2 500

bis

5 000 Einwohnern

40

mit mehr als

5 000

bis

7 500 Einwohnern

50

mit mehr als

7 500

bis

10 000 Einwohnern

60

mit mehr als

10 000

bis

15 000 Einwohnern

80

mit mehr als

15 000

bis

20 000 Einwohnern

100

mit mehr als

20 000

bis

30 000 Einwohnern

120

mit mehr als

30 000

bis

40 000 Einwohnern

150

mit mehr als

40 000

bis

60 000 Einwohnern

170

mit mehr als

60 000

bis

80 000 Einwohnern

200

mit mehr als

80 000

bis

100 000 Einwohnern

220

mit mehr als

100 000

bis

150 000 Einwohnern

230

mit mehr als

150 000

Einwohnern

250.

Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterschreiben.

(3) Für die Einreichung eines Wahlvorschlags bedarf es keiner Unterschriften

1.

bei Parteien, die auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags

a)

im Landtag oder

b)

im Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz oder

c)

im Kreistag oder

d)

im Verbandsgemeinderat oder

e)

im Gemeinderat

seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind; in den Fällen der Buchstaben b, c und d gilt dies nur, wenn die Gemeinde im Gebiet der genannten Gebietskörperschaft liegt,

2.

bei Wählergruppen, die dem Gemeinderat auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen angehören,

3.

bei mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen, die dem Kreistag oder dem Verbandsgemeinderat auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags seit der letzten Wahl ununterbrochen angehören, sofern die Gemeinde im Gebiet der genannten Gebietskörperschaft liegt.

(4) Will eine Partei, die weder unter Absatz 3 Nr. 1 fällt noch an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag oder zu einem Landtag teilgenommen hat, sich an der Wahl zum Gemeinderat beteiligen, so hat sie ihrem Wahlvorschlag eine Bescheinigung des Landeswahlleiters über ihre Parteieigenschaft beizufügen.

(5) Wahlvorschläge von Parteien bedürfen der Bestätigung durch die für das Wahlgebiet zuständige Parteiorganisation.


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