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Amtliche Abkürzung:KWG
Fassung vom:08.05.2013
Gültig ab:01.03.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1
Landesgesetz über die Wahlen
zu den kommunalen Vertretungsorganen
(Kommunalwahlgesetz - KWG -)
in der Fassung vom 31. Januar 1994
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Wahlberechtigung
§ 2 Ausschluß vom Wahlrecht
§ 3 Ausübung des Wahlrechts
§ 4 Wählbarkeit
§ 5 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
§ 6 Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung
§ 7 Wahlleiter
§ 8 Wahlausschuß
Zweiter Abschnitt
Wahlgebiet, Wahlbereiche, Stimmbezirke
§ 9 Wahlgebiet, Wahlbereiche
§ 10 Stimmbezirke
Dritter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 11 Wählerverzeichnis
§ 12 Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 13 Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis
§ 14 Wahlschein
Vierter Abschnitt
Wahlvorschläge
§ 15 Aufstellung und Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 16 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 17 Aufstellung von Bewerbern durch eine Partei oder eine mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe
§ 18 Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe
§ 19 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 20 Anlagen zu den Wahlvorschlägen
§ 21 Kennwort, Vertrauensperson
§ 22 Mehrheitswahl
§ 23 Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung
§ 23 a Zurücknahme der Zustimmung eines Bewerbers, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen
§ 24 Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 25 Öffentliche Bekanntmachung bei Mehrheitswahl
Fünfter Abschnitt
Wahlhandlung
§ 26 Bildung des Wahlvorstandes
§ 27 Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes
§ 28 Öffentlichkeit der Wahl
§ 29 Stimmzettel bei Verhältniswahl
§ 30 Stimmzettel bei Mehrheitswahl
§ 31 Briefwahl
§ 32 Stimmabgabe bei Verhältniswahl
§ 33 Stimmabgabe bei Mehrheitswahl
§ 34 Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 35 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
Sechster Abschnitt
Wahlergebnis
§ 36 Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 37 Ungültige Stimmabgabe bei Verhältniswahl, Auslegungsregeln
§ 38 Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln
§ 39 Zurückweisung von Wahlbriefen
§ 40 Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses
§ 41 Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl
§ 42 Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in einem Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen
§ 43 Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl
§ 44 Benachrichtigung der Gewählten
§ 45 Ersatzleute
§ 46 Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes
§ 47 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Siebenter Abschnitt
Wahlprüfung
§ 48 Einspruch
§ 49 Prüfung von Amts wegen
§ 50 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
§ 51 Verwaltungsrechtsweg
§ 52 Wiederholungswahl
Zweiter Teil
Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie
zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten
§ 53 Grundsatz
§ 54 Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten
§ 55 Wahlen zu den Kreistagen
§ 56 Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz
§ 57 Wahlen zu den Ortsbeiräten
Dritter Teil
Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher
§ 58 Grundsatz
§ 59 Vorbereitung der Wahl, Wahlorgane
§ 60 Wahltag
§ 61 Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 62 Wahlvorschläge
§ 63 Stimmzettel und Stimmabgabe
§ 64 Wahlergebnis
§ 65 Stichwahl, Wiederholung der Wahl
§ 66 Wahlprüfung
Vierter Teil
Bürgerentscheid
§ 67 Grundsatz
§ 68 Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung
§ 69 Stimmzettel
§ 70 Feststellung des Ergebnisses
Fünfter Teil
Schlußbestimmungen
§ 71 Wahltag und Wahlzeit
§ 72 Kosten
§ 73 Wahlstatistiken
§ 74 Ordnungswidrigkeit
§ 75 Fristen und Termine
§ 76 Ausführungsbestimmungen
§ 77 Inkrafttreten

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