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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:06.06.1990 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-1
Landeswahlordnung
(LWO)
Vom 6. Juni 1990

§ 64a

Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks

(1) Sind die durch Briefwahl abgegebenen Stimmen in das Wahlergebnis des Stimmbezirks einzubeziehen, so ist vor dem Öffnen der Wahlurne zunächst über die Zulassung der Wahlbriefe zu entscheiden. § 64 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.

(2) Der nach § 61 anzufertigenden Niederschrift sind auch beizufügen:

1.

die Wahlbriefe, die der Wahlvorstand zurückgewiesen hat,

2.

die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand beschlossen hat, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.

(3) § 64 Abs. 8 gilt entsprechend.