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Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:13.05.2016
Gültig ab:11.06.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-1
Landeswahlordnung
(LWO)
Vom 6. Juni 1990
§ 80a
Eintragung auf öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen

(1) Die Antragsteller bestimmen Ort und Zeit der Eintragungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

(2) Vor der Eintragung ist in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein erhalten oder sich bereits in eine Eintragungsliste eingetragen haben, nicht das Volksbegehren ein weiteres Mal durch ihre Unterschrift unterstützen dürfen.