Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LWO
Fassung vom:13.05.2016
Gültig ab:11.06.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-1
Landeswahlordnung
(LWO)
Vom 6. Juni 1990
§ 75
Zulassungsantrag

(1) Der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens soll nach dem Muster der Anlage 24 eingereicht werden. Die hierfür erforderlichen Vordrucke sind von den Antragstellern zu beschaffen.

(2) § 73 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Ist der Unterzeichner nicht stimmberechtigt oder erfüllt die Eintragung nicht die Anforderungen nach § 63 Abs. 2 Nr. 3 sowie nach § 63 Abs. 3 in Verbindung mit § 60 e Abs. 3 Satz 1 und 2 LWahlG, darf das Stimmrecht nicht bestätigt werden.

(3) Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Zulassung (§ 64 Abs. 3 Satz 2 LWahlG), im Falle des § 60 f Abs. 6 Satz 1 LWahlG nach der öffentlichen Bekanntmachung des Antrags (§ 60 f Abs. 6 Satz 4 LWahlG), sind Änderungen der Angaben ausgeschlossen.

(4) § 74 gilt entsprechend.